Sitzungsvorlage (Schriftführung Umweltbeirat)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Al Jülich, 15.07.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 226/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Schriftführung Umweltbeirat Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: „Die Schriftführung für die Sitzungen des Umweltbeirates wird wie bisher in Eigenregie aus den Reihen der Mitglieder bzw. dessen Stellvertreter/innen des Beirates übernommen.“ Begründung: Mit Schreiben vom 23.04.2014 beantragt der Vorsitzende des Umweltbeirates, Herr Jannik Ehlert, dass die Schriftführung für die Sitzungen des Beirates aus der Verwaltung geleistet werden soll. Der Beirat ist nach der Zuständigkeitsordnung des Rates kein Beschlussorgan gemäß GO NRW und dementsprechend auch nicht im Sitzungsdienstprogramm (SD-Net) erfasst. Der Umweltbeirat ist dem Planungs- und Umwelt- und Bauausschuss als beratendes und unterstützendes Gremien vom Stadtrat unmittelbar zugeordnet (§ 16 Abs. 2). Hier wurden auch die konkreten Aufgaben festgelegt. Die Verwaltung unterstützt den Beirat u.a. bei seiner Einberufung (Raumreservierung, Versand der Einladung u. sonstiger Unterlagen). Des weiteren ist sie bereits bei der Koordinierung von Anfragen an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss an den Beirat bzw. bei Empfehlungen des Beirates an den Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss unterstützend tätig. Bei der Neuordnung der Regularien für den Umweltbeirat in der Zuständigkeitsordnung des Rates im Jahre 2013 wurde die Schriftführung im Umweltbeirat seitens des Ausschusses bewusst bei den Mitgliedern des Umweltbeirates belassen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 226/2014 x nein nein Seite 2