Beschlusstext (Verkehrsberuhigung "Auf dem Tietschenberg" in Arloff; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2009)

Bad Münstereifel, 05.03.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 10.11.2009 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 65-IX Verkehrsberuhigung "Auf dem Tietschenberg" in Arloff; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2009 Der Antrag wird von Ausschussmitglied Anton Schmitz erläutert. Beschluss: Bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen wird der nachfolgende Beschluss gefasst: Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist, da eine rechtlich belastbare zwingende Notwendigkeit nicht besteht, der Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Beratungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)