Anfrage (Anfrage bzgl. Auswirkung der Schülerpauschale)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Ulrich Eckhoff Willy-Brandt-Straße 95 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Kämmerei Holzdamm 10 Herr Knips 0 22 35 / 409-220 Kämmerer Dezernat 4 Mein Zeichen Ihr Zeichen Dezernat 6 Datum 11.05.2015 gez. Erner, Bürgermeister BM 19.05.2015 Datum Freigabe -100- gez. Knips Amtsleiter RPA Ihre Anfrage vom 28.04.2015 Rat Betrifft: F 233/2015 23.06.2015 Anfrage bzgl. Auswirkung der Schülerpauschale Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1: Der sog. Schüleransatz stellt eine von vielen Kennzahlen (Einwohner, Bedarfsgemeinschaften Sozialhilfe, Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und Steuerkraft) dar, die als Basis für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen herangezogen werden. Hierbei werden alle Schüler erfasst, die Schulen einer Gemeinde in eigener Trägerschaft besuchen. Diese Zahl wird noch gewichtet nach Schülern im Ganztagsbetrieb bzw. Schülern im Halbtagsbetrieb. Grundsätzlich lässt sich somit feststellen, dass sich ein höherer Schüleransatz auch erhöhend auf die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen auswirkt und umgekehrt. Derzeit liegt die Zahl der auspendelnden Schüler (weiterführende Schulen) für den Bereich der Stadt Erftstadt bei 1.031 und die Zahl der einpendelnden Schüler (incl. Waldorfschule) bei 796. Die Zahl von 1.031 auspendelnden Schülern schmälert die Schlüsselzuweisung 2015 um ca. 900 TEUR. Wir sind bei der Berechnung davon ausgegangen, dass die Hälfte der Schüler den Ganztagsbetrieb und die andere Hälfte der Schüler den Halbtagsbetrieb nutzt. Daher ist der Wert auch nur ein Richtwert. Bei einem vollständigen Halbtagsbetrieb würden die Schlüsselzuweisungen nur noch um 500.000 Euro steigen (bei sonst gleichen Bedingungen). Demgegenüber stehen jedoch auch weniger Aufwendungen, insb. im Bereich der Schülerbeförderung und bei den Lernmitteln. Statistisch (so wie auch bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung) zahlen wir pro Schüler und Jahr rund 345 Euro für die Schülerbeförderung und die Lernmittel. Bei 1.031 Schülern machen dies statistische Mehrkosten von 356.000 Euro pro Jahr. Raumkosten, Personalkosten etc. sind darin noch nicht berücksichtig und müssten noch hinzugerechnet werden. Es lässt sich daher abschließend festhalten, dass die zusätzlichen Kosten und Erträge nur grob geschätzt werden können. Das durch ein „Nichtangebot“ Gelder verloren gehen, lässt sich jedoch nicht bestätigen. Zu 2.: In der Summe der Schlüsselzuweisung 2015 i. H. v. insg. 13,3 Mio. Euro macht der Anteil des Schüleransatzes pauschal ca. 3,7 Mio. aus. Bei Änderung des Schüleransatzes ändern sich auch zwingend weitere Basisfaktoren für die Berechnung der Schlüsselzuweisung, so dass es sich bei den hier bezifferten Werten nur um Annäherungswerte handeln kann. Zur Info für 2014: ca. 3,1 Mio 2013: ca. 3,5 Mio 2012: ca. 3,1 Mio Zu 3.: Alleine Umbaumaßnahmen haben ebenso wie die bloße Errichtung einer Schule unmittelbar keinerlei Auswirkungen auf den Schüleransatz und somit auch nicht auf zukünftig zu erwartende Schlüsselzuweisungen. Erst der Betrieb einer Schule hat durch die dort vorhandene Schülerzahl und das dort vorgehaltene Betreuungsangebot (Ganztags oder Halbtags) unterschiedlich hohe Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen (s. auch 1.) Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, beantworte ich Ihnen diese sehr gerne. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Knips) -2-