Beschlussvorlage (Aufhebung eines Sperrvermerkes anlässlich der anstehenden Deckensanierung des Sportplatzes in Dirmerzheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 281/2015 Az.: - 65.0 - Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65.2 Datum: 09.06.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 10.06.2015 Datum Freigabe -100- gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 16.06.2015 Bemerkungen beschließend Aufhebung eines Sperrvermerkes anlässlich der anstehenden Deckensanierung des Sportplatzes in Dirmerzheim Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der vom Sportausschuss in seiner Sitzung am 12.11.2014 in Zusammenhang mit der Beratung über für 2015 vorgesehene Investitionsmaßnahmen für Sportstätten beschlossene Sperrvermerk in Zusammenhang mit der anstehenden Deckensanierung des Sportplatzes in Dirmerzheim wird aufgehoben. Begründung: Auf seinerzeitigen Antrag der CDU-Fraktion durch den StV Walther wurde in der Sitzung des Sportausschusses am 12.11.2014 einstimmig beschlossen, die Deckensanierung des Sportplatzes in Dirmerzheim mit einem Sperrvermerk zu versehen. Seinerzeit sollte die Maßnahme mit einem Sperrvermerk versehen werden, um Garantiefragen in Zusammenhang mit dem für die Sanierung vorgesehenen Deckenmaterial zu klären. Insbesondere ging es hierbei um die Zertifizierung der für die Maßnahme vorgesehenen Asche. Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Fragen wurden zwischenzeitlich geklärt. Vor diesem Hintergrund hat inzwischen die CDU-Fraktion selbst mit Schreiben an den Bürgermeister vom 11.05.2015 beantragt, den seinerzeit im Sportausschuss herbeigeführten Sperrvermerk – nachdem die Verwendung zertifizierter Asche im Zuge der Sanierungsmaßnahme sichergestellt ist – aufzuheben. Der vorliegende Aufhebungsantrag der CDU-Fraktion wurde dem Betriebsausschuss Straßen bereits in seiner Sitzung vom 28.05.2015 als Mitteilung der Verwaltung vorab zur Kenntnis gegeben. Da dem bestehenden Sperrvermerk aber ein Beschluss eines anderen Ratsgremiums (Sportausschuss) zugrunde liegt, ist aus formellen Gründen konsequenterweise auch ein Aufhebungsbeschluss herbeizuführen, soweit der Sperrvermerk aufgehoben werden soll. Demzufolge soll mit dem Einverständnis der im Rat der Stadt Erftstadt vertretenen Fraktionen im anstehenden Haupt-, Finanz- und Personalausschuss eine entsprechende Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks herbeigeführt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-