Beschlussvorlage (Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln zur Durchführung eines Bürgerentscheides)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 286/2015 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 / 2 Datum: 10.06.2015 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: Dezernat 6 Termin 23.06.2015 gez. Erner, Bürgermeister BM 22.06.2015 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln zur Durchführung eines Bürgerentscheides Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Zur Durchführung des Bürgerentscheides zum Erhalt der bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt werden außerplanmäßig 90.000,00 Euro bereitgestellt. Begründung: Die Berechnung der Mittel erfolgt auf Basis der bei der Durchführung der Kommunalwahlen sowie des Bürgerentscheides „Schülerlotsen“ in Erftstadt bestehenden Erfahrungen. Zu beachten ist, das zur Durchführung des Bürgerentscheides hohe Sachkosten für den Druck und Versand der Wahlbenachrichtigung sowie des Informationsblattes (Informationsheftes) gemäß der Gemeindeordnung NRW sowie der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt an die mehr als 41.300 Wahlberechtigten entstehen. Eine Deckung aus den Mitteln des Ratsbüros ist nicht möglich. In Vertretung (Erner) -2-