Beschlusstext (Interkommunale Zusammenarbeit; Hier: Übertragung der Vorprüfung gem. § 100 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung auf die Stadt Mechernich)

Bad Münstereifel, 30.03.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 29.03.2011 Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 442-IX Interkommunale Zusammenarbeit; Hier: Übertragung der Vorprüfung gem. § 100 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung auf die Stadt Mechernich Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch die Stadt Zülpich wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage (= Anlage 4 der Originalniederschrift) vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Vorprüfung gem. § 100 Landeshaushaltsordnung mit der Stadt Mechernich abzuschließen. Beratungsergebnis: