Beschlusstext (Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Umsetzung der getrennten Regenwassergebühr)

Bad Münstereifel, 24.09.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 07.07.2010 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 285-IX Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Umsetzung der getrennten Regenwassergebühr Beschluss: Die Betriebsleitung teilt ergänzend zur Ratsdrucksache 285-IX folgendes mit: Die Gebührenbescheide mit der Endabrechnung 2009 und den Vorauszahlungen 2010 werden zur Zeit von der Fa. DATEV gedruckt und am Donnerstagabend bei der Post aufgegeben. Der Zugang der Bescheide wird am kommenden Wochenende erfolgen. Vereinzelt können die Bescheide auch schon am Freitag zugehen. Wegen der Umstellung auf die getrennte Schmutz- und Niederschlagswassergebühr werden deutlich mehr Rückfragen als in den Vorjahren erwartet. Aus diesem Grunde werden die Stadtwerke bis einschließlich Freitag, den 06.08.2010, die Sprechzeiten verlängern: Montags bis Donnerstags von 8.30 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr. Außerdem werden sich fünf Mitarbeiter der Fragen zur Gebührenberechnung annehmen, davon allein vier für die Niederschlagswassergebühren. Da das Widerspruchsverfahren entfallen ist, sollen alle Einwände und Bedenken gegen die Gebührenberechnung innerhalb eines Monats überprüft und – sofern sie begründet sind - die Bescheide berichtigt werden, um unnötige Kosten für Klageverfahren zu vermeiden Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: