Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
13.07.2011
Erstellt
23.09.11, 18:04
Aktualisiert
23.09.11, 18:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 23.09.2011
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 11. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke"
vom Mittwoch, den 13.07.2011
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 568-IX
Niederschlagswassergebühren überörtliche Straßen
hier: 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
1.
Die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für die Straßenbaulastträger 2007 bis 2009
(Anlage 1) ist vom Rat geprüft und gebilligt.
2.
Die 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 wird in der Fassung des als Anlage 2 zur RD-Nr.
568-IX vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.