Beschlussvorlage (Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Nachfolgers)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-94/2013 Tischvorlage Beratungsfolge Termin Stadtrat 18.07.2013 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB1 11.07.2013 Herr Clemens 10-24-32 Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Nachfolgers Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung Frau Sonja Bischoff als Nachfolgerin für Herrn Thomas Hansen als Mitglied in den Werksausschuss. Ferner wird Frau Angelika Jaspers zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in den Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschuss und Herr Emmanuel Ndahayo als stellvertretender sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales gewählt. Problembeschreibung/Begründung: Mit Schreiben vom 16.05.2011, eingegangen 20.05.2011, hat Herr Thomas Hansen mitgeteilt, dass er sein Mandat als sachkundiger Bürger im Werksausschuss niederlegt. Entsprechend der in § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NW getroffenen Regelung über die Besetzung freigewordener Ausschusssitze liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des Ausschusssitzes bei der Fraktion, welcher das Mitglied zur Zeit seiner Wahl angehörte. Herr Hansen wurde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen von der Stadtvertretung als Mitglied in den Werksausschuss gewählt. Somit liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des freigewordenen Ausschusssitzes bei der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit anliegendem Schreiben vom 09.07.2013 einen Vorschlag zur Nachbesetzung des Ausschusssitzes und zur Wahl von 2 weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgern gemacht. Witkopp