Allgemeine Vorlage (Bürgerbeschwerden über Geruchsbelästigungen durch die Firma Niederauer Mühle)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 13.08.2009 Vorlagen-Nr.: 54/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Hauptausschuss Rat 25.08.2009 16.09.2009 06.10.2009 Bürgerbeschwerden über Geruchsbelästigungen durch die Firma Niederauer Mühle I. Sach- und Rechtslage: Bereits seit einigen Jahren werden immer wieder Beschwerden über Geruchsbelästigungen ausgehend von der Papierfabrik Niederauer Mühle in Kreuzau vorgebracht. Seit Mai diesen Jahres haben sich ca. 10 Bürger direkt bei der Gemeinde Kreuzau über die Belästigungen beschwert, diese wurden an die zuständige Behörde unter Benennung eines konkreten Ansprechpartners verwiesen. Die Anzahl der Beschwerden, die unmittelbar an die zuständige Dienststelle gerichtet wurden oder beim Umwelttelefon des Landes eingegangen sind, ist nicht bekannt. Zuständige Behörde für alle umweltrechtlichen Belange wie die Genehmigung, Zulassung und Überwachung aller Anlagen ist nach Neuregelung der Zuständigkeiten die Bezirksregierung Köln als Nachfolger des bis 31.12.2007 zuständigen Staatlichen Umweltamtes. Da aufgrund dieser rechtlichen Vorschriften der Gemeinde Kreuzau keinerlei Eingriffsgrundlagen eingeräumt werden, werden hier angetragene Bürgerbeschwerden an die Bezirksregierung Köln, Außenstelle Aachen, weitergeleitet. Über das dann von dort Veranlasste wurde die Gemeinde Kreuzau in zwei Fällen schriftlich informiert. Zum einen liegt der Gemeinde die Beantwortung einer Bürgeranfrage aus dem Jahr 2005 vor, zum anderen wurde aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Verwaltung am 18.07.2007 schriftlich mitgeteilt, dass zum Teil starke Geruchsimmissionen, ähnlich denen von DSD-Abfall, im Umfeld der Niederauer Mühle schwallartig wahrzunehmen waren, die Niederauer Mühle als Verursacher zu diesem Zeitpunkt allerdings eindeutig ausgeschlossen werden konnte, da der Geruch aus den Schächten des Abwasserkanals im Windener Weg austrat. Am 05.06.2009 beantragt die SPD-Fraktion, dass die Gemeindeverwaltung zeitnah und mit allen rechtlich möglichen Mittel gegen die erheblichen Geruchsbelästigungen durch die Niederauer Mühle vorgeht. Nach Auffassung der SPD-Fraktion kann eine Gesundheitsgefährdung der Bürger nicht ausgeschlossen werden. Auch sei zu untersuchen, warum aus den Kanaldeckeln des „Üdinger Weges“ direkt vor dem Fabrikgelände zeitweise offensichtlich Dampf austritt. Das Schreiben der SPD-Fraktion ist als Anlage beigefügt. Bei dem Dampf aus den Kanaldeckeln handelt es sich um heißes Wasser aus dem Kesselhaus, welches aufgrund eines undichten Verschlusses fälschlicherweise in den Kanal eingeleitet wird. Die Firma hat zugesagt, den Mangel umgehend zu beseitigen, eine zugesagte Rückmeldung liegt bisher nicht vor. Eine Geruchsbelästigung durch den Wasserdampf erfolgt allerdings nicht. Da die Angelegenheit zuständigkeitshalber durch die Bezirksregierung bearbeitet wird und deren Mitarbeiter den Sachverhalt umfassend zusammen getragen haben, wurde vereinbart, dass in der Sitzung des Umweltausschusses am 25.08.2009 ein Vertreter des Überwachungsdezernates über den Sachstand informiert. Insbesondere soll dargelegt werden, welche Genehmigungen für den Betrieb erteilt wurden, welche Auflagen von dort zu erfüllen sind und wie diese überwacht werden. Darüber hinaus wird in der Sitzung über vorliegende Gutachten und deren Inhalte berichtet. Nach Aussage der Bezirksregierung liegen dort keine Erkenntnisse vor, die ein Gutachten bzgl. möglicher Gesundheitsgefährdungen bisher erforderlich gemacht haben. Im Anschluss an den Vortrag der Bezirksregierung wird der Betriebsleitung der Firma Niederauer Mühle Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt, insbesondere die bisher veranlassten Maßnahmen, aus ihrer Sicht dazulegen. III. Beschlussvorschlag: Es bildet sich ein Arbeitskreis, der sich mit der Problematik eingehend befasst. Der Arbeitskreis soll sich aus Mitarbeitern der Firma Niederauer Mühle, aus Gutachter, aus Vertreter der Bezirksregierung, Mitglieder der Bürgerinitiative unter Federführung der Verwaltung zusammensetzen. In jeder Sitzung des Umweltausschusses soll über die Arbeitsergebnisse berichtet werden. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-