Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 289/2015 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 10.06.2015 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: Dezernat 6 Termin 23.06.2015 gez. Erner, Bürgermeister BM 18.06.2015 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Erftstadt wird beschlossen. Begründung: Durch die Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung am 23.06.2015 ist die Neufassung der Satzung erforderlich. Haushaltsmittel für die Durchführung des Bürgerentscheides müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. In Vertretung (Erner) -2-