Beschlussvorlage (Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven )

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-95/2013 Tischvorlage Beratungsfolge Termin Stadtrat 18.07.2013 Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Fachbereich FB1 17.07.2013 Frau Lohmann / Herr Clemens TOP Aktenzeichen Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt den Etat Haushalt 2013 ff. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Der Stadtrat macht von seinem Rückholrecht Gebrauch und fasst folgenden Beschluss: 1. 2. 3. 4. Der Rat der Stadt Linnich stellt das Ergebnis der Elternbefragung fest und beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW vorbehaltlich der Ergebnisse des Anmeldeverfahrens die Errichtung einer gemeinsamen integrierten mindestens 4-zügigen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven als Ganztagsschule in horizontaler Teilung beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2014. Die Jahrgänge 5 bis 8 werden in Aldenhoven unterrichtet und die Jahrgänge 9 bis 13 in Linnich. Der Stadtrat beschließt den vom Büro Komplan erarbeiteten anlassbezogenen Schulentwicklungsplan. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat das pädagogische Grundkonzept. Der Rat nimmt die vorliegenden Stellungnahmen der benachbarten Schulträger (Einwände von: Stadt Jülich, Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V. für das Mädchengymnasium Jülich, Oblaten des Hl. Franz von Sales als Schulträger des Gymnasiums Haus Overbach, Gemeinde Niederzier, Schulverband Niederzier/Merzenich, 5. 6. 7. 8. Kreis Düren, Stadt Alsdorf, Stadt Baesweiler, Stadt Eschweiler, Stadt Übach-Palenberg) zur Kenntnis. Die Bedenken werden zurückgewiesen, da die notwendigen Schülerzahlen für die geplante Gesamtschule ausschließlich von Schüler/innen der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich erreicht werden. Deshalb sieht der Stadtrat keine Gefährdung des Schulbestandes der Nachbarkommunen durch Errichtung der geplanten Gesamtschule Aldenhoven-Linnich. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Linnich und der Städtischen Realschule Linnich ab 31.07.2014. Für alle bereits in den Schulen angemeldeten Kinder ändert sich nichts. Die bisherigen Schulformen werden in gewohnter Weise weiter geführt. Allerdings werden die Schulen ab Beginn der Gesamtschule keine neuen Fünftklässler mehr aufnehmen und somit nach fünf Jahren komplett auslaufen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung unverzüglich einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule einzureichen. Die Bezirksregierung wird gebeten, die Genehmigung für die neue Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule zu erteilen sowie eine kommissarische Schulleitung mit der Annahme der Anmeldungen zu beauftragen. Dies soll frühzeitig erfolgen, damit die Eltern in Linnich und Aldenhoven wie bei den bestehenden Schulen in der Region über das Angebot der neuen Gesamtschule informiert werden können. Um Nachteile zu vermeiden, wird die Bezirksregierung ferner um Genehmigung eines vorgezogenen Anmeldeverfahrens gebeten. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die langfristige Unterbringung der neuen Gesamtschule zu schaffen und stellt die erforderlichen Mittel sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren bereit. Problembeschreibung/Begründung: Aufgrund der Beschlussfassung in der Ratssitzung am 27.06.2013 wurden von der Verwaltung die weiteren organisatorischen Schritte in die Wege geleitet. Am 04.07.2013 fand die erste Sitzung des Arbeitskreises Gesamtschule in Linnich mit insgesamt 29 Teilnehmern – Vertreter der Eltern, Schulen und der Verwaltungen aus Aldenhoven und Linnich - statt. Zentrales Thema dieser Sitzung war das pädagogische Konzept der neuen Schule. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises findet am 03.09.2013 in Aldenhoven statt. Ich nehme auf die bisherigen Beratungen im Schulausschuss und im Stadtrat Bezug. Ergänzend hierzu ist zu den einzelnen Punkten des Beschlussvorschlages für die Ratssitzung am 18.07.2013 folgendes anzumerken: Elternbefragung Gemeinden, die Schulträger gem. § 78 Abs. 1 SchulG NRW sind, sind verpflichtet, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis hierfür besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist. Aus § 78 Abs. 4 SchulG NRW folgt, dass die Errichtung der Schule grundsätzlich vom Bestehen eines Bedürfnisses abhängig ist. Maßgeblich für die Feststellung des Bedürfnisses sind das Schüleraufkommen und der Wille der Eltern. Näheres regelt der Runderlass über Errichtung, Änderung und Auflösung von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen vom 06.05.1997. Zur rechtserheblichen Feststellung des Bedürfnisses ist eine formelle Elternbefragung der Grundschuljahrgänge 3 und 4 durchzuführen. Diese Befragung hat in der Zeit vom 29.06.2013 bis 15.07.2013 stattgefunden. Befragt wurden nur Eltern von Kindern aus dem Gemeindegebiet Aldenhoven und dem Stadtgebiet Linnich. Das Ergebnis der Elternbefragung stellt sich wie folgt dar: Einschulung 2014 Grundschulen Aldenhoven Grundschulen Linnich Einschulung 2015 Grundschulen Aldenhoven Grundschulen Linnich Anzahl Schüler 134 108 242 Ja Anzahl Schüler 135 77 212 Ja Nein 57 53 110 Rücklauf 29 24 53 Nein 60 46 106 86 77 163 Rücklauf 30 14 44 90 60 150 Rücklauf in % Zustimmung in % Hochrechnung 64,18 66,28 88,81 71,30 68,83 74,34 67,36 67,48 163,31 Rücklauf in % Zustimmung in % Hochrechnung 66,67 66,67 90,00 77,92 76,67 59,03 70,75 70,67 149,81 Ergebnis für 2014 3 200 175 150 125 Ja 100 Nein Hochrechnung 75 50 25 0 Aldenhoven Linnich Gesamt Verspätet gingen noch 7 Rückmeldungen ein. Diese sind in folgenden Tabellen berücksichtigt: 1 Einschulung 2014 Grundschulen Aldenhoven Grundschulen Linnich Einschulung 2015 Grundschulen Aldenhoven Grundschulen Linnich Anzahl Schüler 134 108 242 Ja Anzahl Schüler 135 77 212 Ja Nein 58 54 112 30 24 54 Nein 61 46 107 1 Rücklauf 88 78 166 Rücklauf 33 14 47 94 60 154 Rücklauf in % Zustimmung in % Hochrechnung 65,67 65,91 88,32 72,22 69,23 74,77 68,60 67,47 163,28 Rücklauf in % Zustimmung in % Hochrechnung 69,63 64,89 87,61 77,92 76,67 59,03 72,64 69,48 147,30 Damit wird festgestellt, dass es eindeutig Elternwille ist, für die Gemeinde Aldenhoven und die Stadt Linnich eine Gesamtschule zu errichten. Anlassbezogene Schulentwicklungsplanung Der vom Planungsbüro Komplan erarbeitete anlassbezogene Schulentwicklungsplan wurde bereits zur Ratssitzung am 27.06.2013 vorgelegt und ist auch allen sachkundigen Bürgern des Schulausschusses zugegangen. Dieses Gutachten ist der Bezirksregierung mit dem Antrag auf Genehmigung der Errichtung der Gesamtschule vorzulegen. Pädagogisches Konzept Das im letzten Jahr für die Antragstellung erarbeitete pädagogische Konzept wurde vom Arbeitskreis Gesamtschule überarbeitet. Die neue Fassung ist als Anlage beigefügt. Stellungnahmen der benachbarten Schulträger Die benachbarten Schulträger wurden mit Schreiben vom 28.06.2013 über die Absicht, eine gemeinsame Gesamtschule Aldenhoven-Linnich in horizontaler Teilung mit Unterrichtung der Jahrgangsstufen 5 bis 8 in Aldenhoven und 9 bis 13 in Linnich informiert. Darauf gingen wiederum zahlreiche Einwände hier ein. Es bleibt abzuwarten, ob wie im vergangenen Jahr ein Moderationsverfahren bei der Bezirksregierung Köln stattfindet. Die Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt. Stellungnahmen der Schulen Die von der Schließung betroffenen Schulen sind gem. § 76 S. 3 Nr. 1 SchulG NRW zu beteiligen. Den Schulen gegenüber wurde noch einmal das tiefe Bedauern über die mit der Errichtung der Gesamtschule verbundene Auflösung zum Ausdruck gebracht. Die Schulkonferenz der Hauptschule hat am 08.07.2013 ihre Stellungnahme beschlossen, die Schulkonferenz der Realschule am 09.07.2013. Die beiden Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt. An der Sitzung der Schulkonferenz der Hauptschule hat Frau Lohmann, an der Sitzung der Schulkonferenz der Realschule der Unterzeichner teilgenommen. Obwohl seitens der Verwaltung anhand der vorhersehbaren Entwicklung der Schülerzahlen dargelegt wurde, dass sowohl Aldenhoven als auch Linnich als Standorte für die Sekundarstufe I akut gefährdet sind, haben beide Schulkonferenzen der geplanten Schulentwicklung ihre Zustimmung verweigert. Beim Zustandekommen der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich muss die Stadt die sukzessiv auslaufenden Schulen wie bisher unterstützen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Schüler/innen, die jetzt dort unterrichtet werden, weiterhin ein gutes Schulleben und beste Chancen auf einen guten Schulabschluss haben. Außerdem wurde seitens der Verwaltung zugesagt, man werde sich dafür einsetzen, dass die Wünsche der dort beschäftigten Lehrkräfte in Bezug auf ihre Dienstverhältnisse nach Möglichkeit Berücksichtigung finden. Räumliche Unterbringung Für die Unterbringung der geplanten Schule stehen an beiden Standorten Räume in ausreichendem Maße zur Verfügung. In Linnich müssen für die Mittagsbetreuung der Klassen 9 und 10 Räumlichkeiten umgewidmet werden. Größere Baumaßnahmen sind nicht erforderlich. Im Gegensatz zur bisherigen Planung soll in Aldenhoven der Unterricht nicht in den Räumen der bisherigen Hauptschule, sondern in der Realschule stattfinden. Das Büro Komplan erarbeitet noch das Raumkonzept für die neue Schule. Witkopp