Bürgerantrag (Antrag 515-2013)

-AOO --' SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Büroerbüro· Bahnhofstraße 38·50374 Erftstadt Fraktionsvorsitzender Bemd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 463006 eMail: bemd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeisterl4'l~\.A..(). l' ,'.." '.) ..·.·1... Volker Erner fu.i.·."·70·· 1..•. 1 .• :ti.! ,J,,"_ Q") R a th aus, H 0 IZd ~.-, .' _~._ ...._.'__ .: ...._.L_._ \> ~' S-l/~Jnr-:\-\FT;<I/\Df _. ~10 L14 Z' 5 .,' I Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de \...1_' '1.."-" ')~3 i.-~.\'~ r-: .. "'\' I L"L,I, I Ur. \1 SPD-Bürgerbüro pr:: [~._r_<'-C:,' 50374 ErftstadÜ---l g'l !, _ ..._.' 1\.>" I-i-~- ."'1,,\61 ~;~I~IT~t~~T~1-r611 Erftstadt, 23. Oktober 2013 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag zum Lärmschutz entlang der Autobahn A 1 in Kierdorf den zuständigen politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung 1. Auf der zuzuleiten: Autobahn wird zur Lärmminderung vergleichbar auf anderen Autobahnabschnitten, 2. Die bestehenden Teile der Lärmschutzwand eine Geschwindigkeitsbegrenzung, eingerichtet. werden so ergänzt, dass ein wirksamer Schutz besteht. 3. Bei der nächsten Angesichts Fahrbahnsanierung des Fahrbahnzustandes führt in Kierdorf Autobahneinflüsse Erftstadt so genannter Flüsterasphalt verwendet. und des Alters müsste eine Sanierung mittelfristig anstehen. Gegebenenfalls 4. Die Verwaltung wird kurz- bis ist diese Maßnahme vorzuziehen. eine Bürgerversammlung zum Thema Lärm durch durch. Dabei wird auch auf das für Erftstadt erstellte Lärmkataster für eingegangen, wonach die Lärmbelastung in Teilen von Kierdorf über dem zulässigen Werten liegt. Begründung: Die Autobahn Verkehrsweg, entlang des Stadtteiles Kierdorf Lärmbelastungen gemeinsam mit zahlreichen Anwohnern einen Eindruck von den extremen durch die Autobahn zu prüfen Punkte vorzubereiten. Dies bedeute auch entsprechend Stellen, wie dem Landesbetrieb notwendige und machen. vorgenannten vorliegen. der der die meisten Probleme schafft. Im Rahmen eines Ortstermins konnte sich die SPD-Fraktion gegebenenfalls ist neben der Friedrich-Ebert-Straße für die Die Verwaltung politischen notwendige Straßen, dem Rhein-Erft-Kreis, Stellungnahmen und rechtliche wird aufgefordert, Gremien entscheidungsreif Verhandlungen mit anderen der Kreispolizeibehörde Prüfungen die sollten etc.; ebenfalls 2 Die Verwaltung soll auch aufführen, welche gesetzlichen Vorgaben entlang von Autobahnen hinsichtlich der Anforderungen an den Lärmschutz bestehen. Dies gilt sowohl hinsichtlich Abständen zur Bebauung, dem Verkehrsaufkommen, der gemessenen Lärmemissionen (auch nach welchen Werten und welchen rechtlichen Vorgaben zu messen ist). Ebenfalls zu klären ist die Frage, ob auf den Autobahnen, die über Erftstädter Stadtgebiet führen, zusätzliche Fahrbahnspuren geplant sind. Wenn dies der Fall ist, sollte auch dargestellt werden, wann, wo und auf wie viele Spuren. Zur Vorbereitung wäre es auch hilfreich zu wissen, wann die Autobahnen auf Erftstädter Stadtgebiet gebaut wurden, wann einzelnen Streckenabschnitte saniert wurden und nach wie vielen Jahren Autobahnen grundsätzlich saniert werden. Konkret darzustellen ist, unter welchen Voraussetzungen auf Autobahnen Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet werden können sowie die Anzahl der Unfälle auf den Autobahnen auf Erftstädter Stadtgebiet in den letzten Jahren und wo sich ereigneten. Mit freundlichen Grüßen , )I ,( I Bern~ ~oh;en gez. Uwe Wegner Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender