Sitzungsvorlage (Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Umweltbeirat-Haushaltsberatungen 2015 hier: E-Mail vom 08.05.2014)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Al Jülich, 15.07.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 224/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Umweltbeirat-Haushaltsberatungen 2015 hier: E-Mail vom 08.05.2014 Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: „Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss befürwortet den Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Umweltbeirat (Bestreitung des Sachaufwandes) und bittet diesen, in die nächsten Haushaltsberatungen 2015 einzubringen.“ Begründung: Der Vorsitzende des Umweltbeirates teilt in seiner E-Mail vom 08.05.2014 u.a. mit, dass Unklarheiten bezüglich der Verfügungsmittel für den Umweltbeirat bestehen. Es müssten z.B. Vorträge von Referenten, Reisekosten von Referenten, Exkursionen etc. die der Umweltbeirat vorgesehen hat, übernommen werden. Haushaltsmittel zur Bestreitung des Sachaufwandes für den Umweltbeirat stellt gemäß der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich, der Rat im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. In den letzten Jahren ( seit ca. 2007) wurden die seinerzeit zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 500,--€ für den Umweltbeirat aufgrund der bekanntlich seit Jahren angespannten Haushaltssituation der Stadt Jülich gestrichen. Es ist vorgesehen, für die Haushaltsberatungen 2015 wieder Haushaltsmittel für den Beirat zu beantragen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 224/2014 Seite 2