Daten
Kommune
Bedburg
Größe
21 kB
Datum
29.01.2008
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP721/2008
Fachbereich I
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung
29.01.2008
Betreff:
Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 33. Änderung
- Teilbereich zwischen Erkelenzer Straße und Zufahrtsohr A 61 in Bedburg-Millendorf hier:
a) Vorberatung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie der im
Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden.
b) Empfehlung für die abschließende Beschlussfassung.
Beschlussvorschlag:
zu a)
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg über die
während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. Dezember 2006 (BGBI. I S. 3316) vorgetragenen Anregungen sowie über die während des
Verfahrens der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches vorgetragenen Stellungnahmen eine
Abwägung durchzuführen und hierzu einzeln Beschlüsse zu fassen.
zu b)
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, unter
Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen gem. a) die abschließende
Beschlussfassung für die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und
Umweltbericht zu fassen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Beschlussvorlage WP7-21/2008
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Seite 2
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 3
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 28.08.2007 über die bei der öffentlichen
Auslegung (vom 02.09.-08.10.2003) eingegangenen Anregungen eine Abwägung durchgeführt
und einzeln Beschlüsse gefasst.
Bedingt durch die Novellierung des Baugesetzbuches 2006 (gem. § 244 BauGB,
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau) mussten die eingeleiteten
Verfahren bis zum 20.07.2006 abgeschlossen werden; ansonsten sollten die nicht
abgeschlossenen Verfahren nach neuem Recht durchgeführt werden. Aus diesem Grund und um
das Verfahren nunmehr zum Abschluss zu bringen, hat der Rat der Stadt Bedburg in der gleichen
Sitzung am 28.08.2007 den Beschluss gefasst, den Aufstellungsbeschluss vom 25.09.2001
aufzuheben und erneut gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen. Des Weiteren hat der Rat den
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gefasst.
Planungsziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist die Änderung von bisher „Grünfläche
allgemein“
in
„gemischte
Baufläche
(M)“
und
die
nachrichtliche
Übernahme
Landschaftsschutzgebiet in Anpassung an den Landschaftsplan des Rhein-Erft-Kreises zu
streichen. Für den süd-westlichen Teil des Flurstückes 1049 – entlang der Millendorfer Straße ist
die Änderung von „Wohnbaufläche“ in „Grünfläche allgemein“ vorgesehen. Anlaß der Aufstellung
der Flächennutzungsplanänderung war ein am 17.04.2001 beim Rhein-Erft-Kreis eigegangener
Bauantrag zur Errichtung einer Reithalle mit Stallung und Neugebäude auf dem Grundstück
Gemarkung Lipp, Flur 3, Flurstück 101.
Das Verfahren der öffentlichen Auslegung lief in der Zeit vom 20.11.2007 bis 21.12.2007. Die
Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 13.11.2007 von der öffentlichen Auslegung
des Planes benachrichtigt. Die Bürger wurden durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im
Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 13.11.2007 ebenfalls über die Offenlage unterrichtet.
Die vorgetragenen Stellungnahmen seitens der Bürger und Träger öffentlicher Belange sind in der
Anlage zu a) nebst Abwägungs- und Beschlussvorschlag beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden.
Anmerkung: Die Kosten des gesamten Verfahrens werden durch den Antragsteller getragen ein
entsprechender Vertrag zwischen dem Antragsteller und der Stadt Bedburg ist am 11.10.2007
unterzeichnet worden.
Anlagen:
• Liste der Stellungnahmen zu a) nebst Abwägung und Beschlussvorschlag
• Planzeichnung
• Begründung und Umweltbericht
Beschlussvorlage WP7-21/2008
Seite 3
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 4
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 17.01.2008
----------------------------------Jung
----------------------------------Leveringhaus
Sachbearbeiterin
Fachbereichsleiter
Kenntnis genommen:
---------------------------------Koerdt
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP7-21/2008
Seite 4