Beschlusstext (Abwasserbeseitigungskonzept; hier: Fortschreibung gem. § 53 Abs. 1 LWG)

Bad Münstereifel, 08.01.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 37. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 16.12.2008 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1465 Abwasserbeseitigungskonzept; hier: Fortschreibung gem. § 53 Abs. 1 LWG Der Stadtverordnete Dr. Schmidt bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die der RD beigefügte Aufstellung datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass kein Verstoß vorliegt. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die Fortschreibung zum ABK 2008-2013 (= Anlage 4 zur Originalniederschrift) der Bezirksregierung Köln zwecks Zustimmung vorzulegen. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel behält sich jedoch vor, bei der Umsetzung der Maßnahmen im Einzelfall ggf. Abweichungen zu beantragen. Beratungsergebnis: