Beschlusstext (Wassergebühren 2009)

Bad Münstereifel, 08.01.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 37. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 16.12.2008 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1476 Wassergebühren 2009 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine Erhöhung des Grundpreises aus. Vielmehr solle im Sinne des Umweltschutzes durch eine Erhöhung beim Verbrauchspreis zu einem sparsameren Wasserverbrauch animiert werden. Aufgrund der großen Fixkosten für die Unterhaltung des Leitungsnetzes und die Bereitstellung von Wasseranschlüssen bei verringertem Wasserverbrauch, sprechen sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP für die vorgeschlagene Grundpreiserhöhung aus. Beschluss: Beschluss bei 30 Ja- zu 3 Neinstimmen: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1 und 2 zu RD-Nr. 1476) zur 18. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 ist vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 18. Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1092 wird in der Fassung des als Anlage 3 zu RD-Nr. 1476 vorliegenden Entwurfs beschlossen (= Anlage 3 zur Originalniederschrift). Beratungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)