Beschlusstext (Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben))

Bad Münstereifel, 08.01.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 37. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 16.12.2008 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1497 Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Gebührenkalkulation 2009 (Anlage 1 zu RD 1497) der Gebühren zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist vom Rat geprüft und gebilligt. Die Zusatzgebühren für Mehraufwand werden gebilligt. Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als Anlage 3 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. (= Anlage 6 zur Originalniederschrift) Beratungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)