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Kommune
Bad Münstereifel
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Aktualisiert
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Bad Münstereifel, 08.01.2009
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 37. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 16.12.2008
Zu Punkt 16. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1498
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen;
Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den
Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel
hier: Einbringung der Entwürfe
Die Einbringungsrede des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt.
Jeder Stadtverordneter erhält eine Ausfertigung des Entwurfs der Haushaltssatzung, des
Haushaltsplanes mit allen Anlagen und der Wirtschaftspläne.
Beschluss:
Einstimmiger Beschluss:
Die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit den erforderlichen Anlagen für
das Haushaltsjahr 2009 werden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den
Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden zur Beratung an den
Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen.
Der Entwurf des Wirtschaftplanes 2009 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der
Stadt Bad Münstereifel wird an den Betriebsausschuss Forstbetrieb verwiesen.
Beratungsergebnis:
34 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)