Beschlusstext (Produkt 120 541 002, SK 5221010 - Laufende UH Straßen - hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Bad Münstereifel, 31.10.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 35. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 21.10.2008 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1418 Z-1 Produkt 120 541 002, SK 5221010 - Laufende UH Straßen hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Die SPD-Fraktion bittet darum, in der Niederschrift zu protokollieren, dass es sich bei der PeterGreven-Straße lediglich um Reparaturmaßnahmen handelt, die einem Ausbau nicht entbehrlich machen. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 37.000,00 € bei Produkt 120 541 002, Sachkonto 5221010 (Laufende UH Straßen) wird beschlossen. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Minderausgaben bei a) Produkt 010 113 004, Sachkonto 4461090 (Verm. Einnahmen Bauhof) b) Produkt 010 113 004, Sachkonto 5255000 ( UH bewegl. Verm. Bauhof) c) Produkt 120 545 001, Sachkonto 5241090 (Winterdienst) = 3.000,00 € = 13.000,00 € = 21.000,00 € Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ist für einen Teilbereich der Peter-Greven-Straße in Iversheim eine provisorische Herrichtung beabsichtigt, die einen endgültigen fachgerechten und ausbauprogrammgemäßen Ausbau nicht entbehrlich macht. Beratungsergebnis: