Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 09.09.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.06.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Neubesetzung von Ausschüssen Fortschreibung des Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes 2008 Öffentlicher Personennahverkehr Hier.: Umlageschlüssel und Linie Bad Münstereifel-Mechernich Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Kreises Euskirchen hier: u.a. Abstufung von Kreisstraßen Bebauungsplan Nr. 70 "ArloffHubertuskapelle " Teilbereich 2 hier: Aufstellungs- , Entwurfs- und Offenlagebeschluss 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" Teilbereich 1 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss 10. Bebauungsplan Nr. 75 "Bad MünstereifelWestlich Ashfordstraße"- Aufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss 11. Änderung der Bebauungspläne Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel, 5d Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Bereich Flaches Feld" und 6 "Industriegebiet Iversheim" Zulassung von Spielhallen hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungsnahmen, Satzungsbeschluss 12. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d"Südliche Vorstadt'' im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss 13. Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bad Münstereifel vom 25.06.1997; hier: 3. Änderungssatzung 14. Anfragen und Mitteilungen 14.1 Organisationsentscheidung 14.2 Bekanntgabe der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i. V. m. § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung 14.3 Kurhaus Bad Münstereifel Betriebs-GmbH i. L.; Löschung der Gesellschaft II. 1. 2. 3. 4. Nichtöffentliche Sitzung Abwasserbeseitigung Höhengebiet, VS und SK Hummerzheim; hier: Auftragsvergabe Verpachtung Parkhotel / Kurparkrestaurant Kommunale Datenverarbeitung; hier: 1. Zukunft des Zweckverbandes KDVZ Rhein-Erft-Rur 2. Beschaffung eines neuen Finanzund Veranlagungsverfahrens Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)