Beschlusstext (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d"Südliche Vorstadt' im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 06.10.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 34. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 09.09.2008 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1347 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d"Südliche Vorstadt' im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Der Stadtverordnete Rainer Waasem wirkt an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Beschluss: Die FDP-Fraktion erklärt für das Protokoll, dass die Fraktion sich grundsätzlich für eine Bebauung in diesem Bereich, aber gegen den Bau einer weiteren Senioreneinrichtung, ausspricht. Beschluss bei 27 Ja- und 9 Neinstimmen: Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d „Südliche Vorstadt“ eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage (= Anlage 4 zur Originalniederschrift) aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2415) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d „Südliche Vorstadt“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Bebauungsplan-Änderung herbeizuführen. Beratungsergebnis: 27 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)