Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle " Teilbereich 2 hier: Aufstellungs- , Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Bad Münstereifel, 06.10.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 34. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 09.09.2008 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1342 Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle " Teilbereich 2 hier: Aufstellungs- , Entwurfs- und Offenlagebeschluss Der Stadtverordnete Reiner Jansen wirkt an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Die UWV-Fraktion beantragt aufgrund der bereits erfolgten Veranlagung der ursprünglichen Fläche, das Plangebiet in seiner ursprünglichen Größe zu belassen. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Verkleinerung des Plangebietes aus. Beschluss: Der Bürgermeister stellt zunächst den Antrag der UWV-Fraktion zur Abstimmung, die ursprüngliche Größe des Plangebietes beizubehalten. Der Antrag der UWV-Fraktion wird bei 5 Ja- zu 30 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Nachfolgend erfolgt die Einzelabstimmung zu den eingegangenen Stellungnahmen während der Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB. Die Abwägungsbeschlüsse hierzu werden mit 31 Ja- zu 5 Neinstimmen gefasst. Beschluss bei 31 Ja- zu 5 Neinstimmen: Beratungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)