Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 33. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 24.06.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstr. 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 27.05.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Aufstellung der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel Erlass einer Rechtsverordnung zur Aufhebung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Münstereifel über die Schulbezirke der Katholischen Bekenntnisgrundschule Bad Münstereifel-Arloff, der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel, der Katholischen Grundschule Houverath und der Städtischen Katholischen Grundschule St. Helena Bad MünstereifelMutscheid 7. Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff- Hubertuskapelle- Teilbereich 1" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss 8. 14. Änderung des Flächennutzungsplan "Arloff - Hubertuskapelle" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, abschl. Beschluss 9. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" Teilbereich 1 hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlageschluss 10. Anfragen und Mitteilungen 10.1 Haushalt der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2008; hier: Verfügung des Landrates vom 28. Mai 2008 II. 1. 2. Nichtöffentliche Sitzung Klimaschutz-Nutzung von Sonnenenergie Eilbeschluss Satzung und Vertrag hier: u.a. Antrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)