Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff- Hubertuskapelle- Teilbereich 1" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 04.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 24.06.2008 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1300 Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff- Hubertuskapelle- Teilbereich 1" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss Der Stadtverordnete Reiner Jansen wirkt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mit. Da keine Wortmeldungen vorliegen, beginnt der Bürgermeister mit dem Aufrufen der einzelnen Abwägungsbeschlussvorschläge. Zunächst erfolgt die Einzelabstimmung zu den eingegangenen Stellungnahmen. Alle Abwägungsbeschlüsse erfolgen 34 Ja- und 1 Neinstimme. Beschluss: Beschluss bei 34 Ja- und 1 Neinstimme: Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1und 2 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Arloff - Hubertuskapelle“ (= Anlage 4 zur Originalniederschrift) eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2415) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 70 „Arloff – Hubertuskapelle- Teilbereich 1“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung (= Anlage 4 zur Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeizuführen. Beratungsergebnis: 34 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)