Beschlussvorlage (Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung)

WP7-205/2005 2. Ergänzung Abwägungsliste - Frühzeitige Beteiligung Seite 1 von 6 Anlage zu a) Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB. (Bebauungsplan 9a) Lfd. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Rat der Stadt Nr. Bedburg beschließt ... … die Mitteilung zur 1 Infracor Chemistry An den im Betreff näher bezeichneten Stellen Entfällt. verlaufen keine von uns betreuten Fernleitungen. Kenntnis zu nehmen. Services Schreiben vom 20.03.2008 2. 3. 4. Gegen die o.g. Maßnahmen bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht seitens des Erftverbandes keine Bedenken. Planbereich verlaufen keine RWERWE Netzservice GmbH Im Hochspannungsleitungen. Planungen von (Westfalen-Weser-Ems) Schreiben vom 14.03.2008 Hochspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor. Das von Ihnen kenntlich gemachte Plangebiet liegt Bezirksregierung den auf Braunkohle verliehenen Arnsberg, Abteilung 6 – über Bergwerksfeldern „Union 43“ und „Bedburg“. Bergbau und Energie Schreiben vom 19.12.2007 Eigentümerin des Bergwerksfeldes „Union 43“ ist die RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Eigentümerin des Bergwerksfeldes „Bedburg“ ist die RWE Power AG, Stüttgenweg 2, 50935 Köln. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat innerhalb der Planmaßnahme kein Abbau von Rohstoffen stattgefunden. Die Planungsmaßnahem befindet sich im Bereich der Grundwasserabsenkung für den rheinischen Braunkohlenbergbau. In Folge der bergmännischen Sümpfung kommt es zu Grundwasserabsenkungen bzw. zu Druckentspannungen der Grundwasserleiter, so dass während der Betriebszeit der rheinischen Braunkohlentagebaue sümpfungsbedingte Bodenbewegungen auftreten, die u.a. zu Senkungen und zur Schiefstellung der Geländeoberfläche führen können. Bei den Erftverband Schreiben vom 25.03.2008 Entfällt. … die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Entfällt. … die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Hinsichtlich der bekannten Problematik bezüglich der braunkohlenbergbaubedingten Sümpfungsmaßnahmen wurde die RWE Power AG am Verfahren beteiligt. … die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und einen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen.. WP7-205/2005 2. Ergänzung Abwägungsliste - Frühzeitige Beteiligung Seite 2 von 6 Anlage zu a) Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB. (Bebauungsplan 9a) Lfd. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Rat der Stadt Nr. Bedburg beschließt ... anstehenden Planungen sollte daher berücksichtigt werden, dass die Grundwasserabsenkungen noch über einen längeren Zeitraum wirksam bleiben. Eine Zunahme der Beeinflussung durch steigende Grundwasserstände im Planungsgebiet ist nicht auszuschließen. Nach Beendigung der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen wird sich ein Grundwasseranstieg einstellen, der erneut Bodenbewegungen zur Folge haben kann. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen, auch eine Anfrage an die RWE Power AG zu stellen. Gegen die Planung sind aus der Sicht der von mir Entfällt. … die Mitteilung zur 5. Bezirksregierung Köln Schreiben vom 28.03.2008 wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Kenntnis zu nehmen. allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung keine Anregungen vorzubringen. Planungen bzw. Maßnahmen des hiesigen Amtes sind in dem Planungsbereich nicht vorgesehen. Gegen die o.g. Bauleitplanung bestehen seitens Entfällt. … die Mitteilung zur 6. Landesbetrieb Kenntnis zu nehmen. Straßenbau, Straßen NRW der Straßenbauverwaltung keine Bedenken. Schreiben vom 28.03.2008 Zur Frage der anstehenden Entfällt. … die Mitteilung zur 7. Wehrbereichsverwaltung Schreiben vom 01.04.2008 Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere zu Kenntnis zu nehmen. deren Umfang und Detaillierungsgrad, kann ich gegenwärtig nichts beisteuern. Ich bitte um erneute Beteiligung im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB. Hierbei bitte ich das o.a. Aktenzeichen anzugeben. Wir danken Ihnen für Ihre Benachrichtigung und Entfällt. … die Mitteilung zur 8. PLEdoc, e on Schreiben vom 03.04.2008 teile Ihnen mit, dass die o.g. Maßnahmen die Kenntnis zu nehmen. Versorgungsanlagen der nachstehend aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber nicht berühren: E.ON AG, Ferngas FGN, GasLINE, Gaswerk Philippsburg, KGN Bamberg, MEGAL GmbH, WP7-205/2005 2. Ergänzung Abwägungsliste - Frühzeitige Beteiligung Seite 3 von 6 Anlage zu a) Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB. (Bebauungsplan 9a) Lfd. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Rat der Stadt Nr. Bedburg beschließt ... Mittelrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft METG und NETG sowie Trans Europa Naturgas GmbH TENP. 9. 10. 11. Sollte der Geltungsbereich bzw. das Projekt erweitert oder verlagert werden oder sollte der Arbeitsraum die dargestellten Projektgrenzen wesentlich überschreiten, so bitten wir, uns am Verfahren zu beteiligen. Industrieund Wir teilen Ihnen mit, dass von Seiten der IndustrieHandelskammer Köln IHK und handelskammer zu Köln keine bedenken Schreiben vom 03.04.2008 bezüglich der Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes bestehen. Die Auswertung der meinem Bezirksregierung Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) zur Düsseldorf, KBD Schreiben vom 08.04.2008 Verfügung stehenden Luftbildern ergeben im Umfeld Hinweise auf das Vorhandensein von Bombenblindgängern/Kampfmitteln. Da sich jedoch im unmittelbaren Bereich keine Hinweise auf das Vorhandensein von Kampfmitteln ergeben, bestehen aus Sicht des KBD keine Bedenken gegen die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahmen. Eine Garantie der Freiheit von Kampfmitteln kann gleichwohl nicht gewährt werden. Daher sind bei Kampfmittelfunden während der Erd-/Bauarbeiten die Arbeiten sofort einzustellen und die zuständige Ordnungsbehörde, der KBD oder die nächstgelegene Polizeidienststelle zu verständigen. Landesbetrieb Wald und Durch den o.g. Bebauungsplan sind Waldflächen weder direkt noch indirekt betroffen. Holz NRW, Schreiben vom 21.04.2008 Nach der Umorganisation des Landesbetriebes Wald und Holz NRW ist für die Waldfläche im Entfällt. … die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Bautätigkeiten im Erdreich sind im Plangebiet nicht vorgesehen, können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wird ein entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan mit aufgenommen, um den Belangen des KBD Rechung zu tragen.. … die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und einen entsprechenden Hinweis im Bebauungsplan mit aufzunehmen.. Entfällt. … die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen WP7-205/2005 2. Ergänzung Abwägungsliste - Frühzeitige Beteiligung Seite 4 von 6 Anlage zu a) Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB. (Bebauungsplan 9a) Lfd. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Rat der Stadt Nr. Bedburg beschließt ... Rhein-Erft-Kreis des Regionalforstamt Rhein-SiegErft zuständig. Ich bitte daher, bei der Behördenbeteiligung nur noch folgende Anschrift zu verwenden: Regionalforstamt Rhein-Erft-Sieg, Krewelstr. 7, 53783 Eitorf. Wir haben Ihre Anfrage geprüft und teilen Ihnen Mit diesem Bauleitverfahren soll primär eine … die Mitteilung zur 12. RWE Power AG, Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklungen Kenntnis zu nehmen Schreiben vom 14.03.2008 hierzu folgendes mit: und die Wir weisen darauf hin, dass das gesamte gesteuert werden. Plangebiet in einem Auegebiet liegt, in dem der Bautätigkeiten im Erdreich insbesondere im entsprechenden zur natürliche Grundwasserspiegel nahe der Gründungsbereich von Objekten innerhalb des Empfehlungen der Geländeroberfläche ansteht und der Boden Plangeltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. Beachtung 9a/Bedburg werden durch dieses Bauleitverfahren Vorschriften der DIN humoses Bodenmaterial enthalten kann. „Baugrundnicht unmittelbar vorbereitet, da im wesentlichen 1054 Humose Böden sind empfindlich gegen eine Ergänzung der textlichen Festsetzungen zu Sicherheitshinweise im Erd- und Grundbau“, 18 Bodendruck um im Allgemeinen kaum tragfähig. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen erfolgt. 196 Erdund Erfahrungsgemäß wechseln die Bodenschichten wird den Anregungen bzw. Grundbau; auf kurzer Distanz in ihrer Verbindung und Gleichwohl Mächtigkeit, so dass selbst bei einer Empfehlungen zur Aufnahme der Beachtung der Bodenklassifikation für gleichmäßigen Belastung diese Böden mit Vorschriften der DIN Normen 1054, 18 196 sowie 18 bautechnische Zwecke“ 18 195 195 entsprochen und ein Hinweis auf das und unterschiedlichen Setzungen reagieren können. vorliegende Auegebiet im Bebauungsplan „Bauwerksabdichtunge n“ als Hinweis im Der oberste Grundwasserspiegel wird nach aufgenommen. Bebauungsplan Nr. Beendigung der Sümpfungen wieder seinen 9a/Bedburg ursprünglichen flurnahen Zustand erreichen, sofern aufzunehmen sowie nicht Gegenmaßnahmen getroffen werden. Bis den heute liegt keine förmliche Entscheidung vor, ob Plangeltungsbereich als und inwieweit Gegenmaßnahmen zur künstlichen Fläche gem. § 9 (5) Niedrighaltung des Grundwasserspiegels zukünftig Nr.1 BauGB zu getroffen werden. Somit halten wir kennzeichnen, bei Abdichtungsmaßnahmen für grundsätzlich sinnvoll. dessen Bebauung ggf. besondere bauliche Maßnahmen, Das gesamte Plangebiet ist daher wegen der insbesondere im Baugrundverhältnisse gem. § 9 (5) Nr. 1 BauGB WP7-205/2005 2. Ergänzung Abwägungsliste - Frühzeitige Beteiligung Seite 5 von 6 Anlage zu a) Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB. (Bebauungsplan 9a) Lfd. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Rat der Stadt Nr. Bedburg beschließt ... Gründungsbereich als Fläche zu kennzeichnen, bei deren Bebauung erforderlich sind. ggf. besondere bauliche Maßnahmen, insbesondere im Gründungsbereich, erforderlich sind. Wir bitten Sie, hierzu in die textlichen Festsetzungen folgende Hinweise aufzunehmen: Das Plangebiet liegt in einem Auebereich Baugrundverhältnisse: Wegen der Bodenverhältnisse im Auegebiet sind bei der Bauwerksgründung ggf. besondere bauliche Maßnahmen, insbesondere im Gründungsbereich, erforderlich. Hier sind die Vorschriften der DIN 1054 „Baugrund – Sicherheitshinweise im Erd- und Grundbau“, der DIN 18 196 „Erd- und Grundbau; Bodenklassifikation für bautechnische Zwecke“ sowie die Bestimmungen der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu beachten. Grundwasserverhältnisse: Der natürliche Grundwasserspiegel stand nahe der Geländeoberfläche an und ist vorübergehend durch künstliche oder natürliche Einflüsse abgesenkt worden. Nach Beendigung der Grundwasserabsenkungen durch den Braunkohlenbergbau wird der oberste Grundwasserspiegel wieder seinen ursprünglichen flurnahen Zustand erreichen, sofern nicht Gegenmaßnahmen getroffen werden. Bis heute liegt keine förmliche Entscheidungen vor, ob und inwieweit Gegenmaßnahmen zur künstlichen Niedrighaltung des Grundwasserspiegels zukünftig getroffen werden. Vor diesem Hintergrund halten WP7-205/2005 2. Ergänzung Abwägungsliste - Frühzeitige Beteiligung Seite 6 von 6 Anlage zu a) Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB. (Bebauungsplan 9a) Lfd. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Rat der Stadt Nr. Bedburg beschließt ... wir es für sinnvoll, im Interesse der vorgesehenen Bauvorhaben von einem Grundwasserabsenkung herrschenden Grundwasserflurabstände auszugehen und geeignete Abdichtungsmaßnahmen nach den Vorschriften der DIN 18 195 „Bauwerksabdichtungen“ vorzusehen.