Beschlusstext (Erlass einer Rechtsverordnung zur Aufhebung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Münstereifel über die Schulbezirke der Katholischen Bekenntnisgrundschule Bad Münstereifel-Arloff, der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel, der Katholischen Grundschule Houverath und der Städtischen Katholischen Grundschule St. Helena Bad Münstereifel-Mutscheid)

Bad Münstereifel, 04.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 24.06.2008 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1295 Erlass einer Rechtsverordnung zur Aufhebung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Münstereifel über die Schulbezirke der Katholischen Bekenntnisgrundschule Bad Münstereifel-Arloff, der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel, der Katholischen Grundschule Houverath und der Städtischen Katholischen Grundschule St. Helena Bad Münstereifel-Mutscheid Der Stadtverordnete Thomas Georgi beklagt, dass trotz verbindlicher Rechtslage noch ein Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit herbeigeführt werden muss. Beschluss: Beschluss bei 35 Ja- und 1 Neinstimme: Es wird beschlossen, eine Rechtsverordnung (= Anlage 3 zur Originalniederschrift) zur Aufhebung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Münstereifel über die Schulbezirke der Katholischen Bekenntnisgrundschule Bad Münstereifel-Arloff, der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel, der Katholischen Grundschule Houverath und der Städtischen Katholischen Grundschule St. Helena Bad Münstereifel-Mutscheid in der Fassung vom 24.12.2004 zum 01.08.2008 in der als Anlage beigefügten Fassung zu erlassen. Beratungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)