Beschlusstext (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 "Hardtbrücke" hier. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 04.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 24.06.2008 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1244 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 "Hardtbrücke" hier. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Die Beratung und Beschlussfassung über die Abwägungsbeschlussvorschläge erfolgte bereits in der Sitzung des Rates am 22.04.08. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 und Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage (= Anlage 8 zur Originalniederschrift) aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I.S. 2414), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBL. IS.3316) i.V.m. dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 73 „Hardtbrücke“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbei zu führen. Beratungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)