Beschlusstext (19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Bad Münstereifel-Schleidtal" hier: Durchführung der Vorverfahren)

Bad Münstereifel, 04.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 24.06.2008 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1330 19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Bad Münstereifel-Schleidtal" hier: Durchführung der Vorverfahren Der Stadtverordnete Werner Brüggemann wirkt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mit. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Verlagerung des Seniorenstift „Haus Erika“ weg vom Hubertusweg, bedauert aber den Wegfall eines weiteren Beherbergungsbetriebes in der Stadt. Dieser Argumentation schließen sich einige Mitglieder der UWV- und der SPD-Fraktion an. Eine abschließende Abwägung der verschiedenen Argumente konnte in der kurzen Beratungszeit noch nicht abschließend vorgenommen werden. Daher beantragt die UWV-Fraktion die Vertagung der Angelegenheit in die nächste Sitzungsstaffel. Die einige Mitglieder der SPD- sowie die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen befürworten den Beschlussvorschlag. Beschluss: Der Vorsitzende stellt zunächst den Vertagungsantrag zur Abstimmung. Der Vertagungsantrag wird mit 24 Nein- zu 10 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Beschluss bei 23 Ja- zu 8 Neinstimmen und 4 Enthaltungen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorverfahren zur Änderung (= Anlage 9 Originalniederschrift) des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Beratungsergebnis: 23 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) zur