Allgemeine Vorlage (Pflegekostenzuschüsse für gemeindeeigene Sportanlagen)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 16.12.2009 Vorlagen-Nr.: 100/2009 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sport- und Kulturausschuss Hauptausschuss Rat Rat 14.01.2010 26.01.2010 02.02.2010 13.04.2010 Pflegekostenzuschüsse für gemeindeeigene Sportanlagen I. Sach- und Rechtslage: Bereits mit Schreiben vom 18.02.2009 hat der V.f.V.u.J. 1902 Winden den Antrag gestellt, die Pflegekostenzuschüsse für die von den Vereinen genutzten gemeindlichen Sportanlagen anzupassen. Mit der Vorlage 30/2009 vom 09.03.2009 wurde Ihnen der Sachverhalt dargestellt. Diesen möchte ich kurz noch einmal zusammenfassen: Für die Pflege der Sportanlagen (7.350 m² Rasenplatz, 6.292 m² Trainingsplatz, 4.714 m² Nebenfläche, 550 m² Laufbahn) werden zurzeit 5.600,68 EUR jährlich an den V.f.V.u.J. 1902 Winden gezahlt. In seinem Schreiben führt der Verein an, dass die Kosten seit Abschluss der Verträge im Jahr 1996 um 35% (Treibstoff) bis 50% (Rasenmäher) gestiegen sind. In der nachfolgenden Tabelle sind zu Ihrer Information noch einmal die aktuellen Zuschüsse aufgeführt mit der Besonderheit, dass die Sportanlage in Untermaubach an den Verein verpachtet ist. JVC Columbia 03 Drove V.j.V.u.J. 1902 Winden Kreuzau Sportclub 05 Freizeit Leversbach 1978 Sportclub Grün-Weiß Bogheim SV 1909 Boich/Thum -BoichSV 1909 Boich/Thum -ThumSportfreunde Üdingen 1912 TV Germania 03 Obermaubach TSV Stockheim 1909 FC Fortuna Maubach gesamt 3.912,92 € 5.600,68 € 8.102,44 € 1.686,80 € 1.189,28 € 4.088,64 € 2.376,64 € 2.609,52 € 3.504,56 € 7.522,92 € 6.031,71 € 46.626,11 € Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung vom 21.04.2009 folgenden Beschluss gefasst: „Es wird grundsätzlich der Bedarf gesehen, die Pflegekostenzuschüsse für die gemeindlichen Sportanlagen anzupassen. Die Verwaltung soll bei Gemeindesportverband den konkreten Bedarf erfragen. Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung des Sportausschusses vorgelegt werden.“ Auf die Vorlage 30/2009 wird verwiesen. Aufgrund dessen wurde mit dem Gemeindesportverband Kontakt aufgenommen mit der Bitte, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme liegt durch Schreiben vom 08.09.2009 vor und ist als Anlage beigefügt. Darin wird gefordert, die Zuschüsse an alle Vereine um jährlich 60% zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten ausgleichen zu können. Dies würde einen Zuschussbedarf von dann 72.486 EUR und damit eine Erhöhung um 27.107 EUR jährlich ausmachen. Diese Mittel wären im freiwilligen Bereich aufzubringen. Gleichzeitig wird durch den Gemeindesportverband dargestellt, dass die Pflege durch eine Fachfirma nochmals um 135.141 EUR jährlich teurer sein würde. Eine Überprüfung dieses Angebotes wurde von hier nicht durchgeführt. Eine Nachfrage bei einer anderen Fachfirma führte aber zu dem Ergebnis, dass ein verlässliches Angebot nur zu erhalten sei, wenn tatsächlich die Möglichkeit bestehe, auch einen Auftrag zu erhalten. Ansonsten handele es sich meist um nicht zuverlässige Zahlen. Für das Jahr 2009 soll nach der Stellungnahme des Gemeindesportverbandes noch eine Anpassung der Zuschüsse um 52% vorgenommen werden. Zwischenzeitlich hat der V.f.V.u.J. 1902 Winden mit Schreiben vom 20.08.2009 den bestehenden Pflegevertrag fristgerecht zum Jahresende gekündigt mit dem Zusatz, dass die Kündigung nichtig wird, wenn eine Einigung über die Pflegekostenzuschüsse erzielt werden kann. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass eine Erhöhung der Zuschüsse unweigerlich zu einem Anstieg im Bereich der freiwilligen Ausgaben führen wird. Daher wurde seitens der Verwaltung auch überlegt, ob man den Ansprüchen der Vereine nicht auch ohne zusätzliche Mittel gerecht werden könnte. Im Folgenden sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten dargestellt. Variante 1: Die bisherigen Zuschüsse werden pauschal um 10% erhöht, wie bereits im Sportausschuss vorgeschlagen wurde. Nach Gesprächen mit Vertretern der Vereine reicht diese Erhöhung jedoch nicht aus, um die deutlich gestiegenen Kosten decken zu können. Insgesamt würden bei dieser Variante zusätzliche freiwillige Ausgaben in Höhe von 4.663 EUR anfallen. Für die Verwaltung würde diese Lösung zwar den geringsten Aufwand bedeuten, aber dennoch wird sie nicht befürwortet, da bereits jetzt bekannt ist, dass viele Vereine dem nicht zustimmen werden. Variante 2: Die Zuschüsse werden insgesamt weiter in der bisherigen Höhe gewährt, jedoch erfolgt eine Umschichtung der einzelnen Zuschüsse. a. Es ist allgemein bekannt, dass die einzelnen Sportanlagen von den jeweiligen Vereinen sehr unterschiedlich genutzt werden. Beispielsweise stehen der SV 1909 Boich/Thum zwei Rasenplätze zu Verfügung, obwohl nur noch wenige Mannschaften am Spielbetrieb teilnehmen. Ebenfalls stehen der SG Rurtal die Plätze in Untermaubach und Üdingen zur Verfügung, die grundsätzlich nur eine halbe Saison lang im Wechsel genutzt werden. Der Platz in Obermaubach wird für den Fußballbetrieb seit Jahren nicht mehr genutzt, sondern nur noch für das Training der Leichtathleten. In Leversbach und Bogheim werden ebenfalls noch die Plätze in gleichem Umfang wie 1996 gepflegt, obwohl hier kein offizieller Spielbetrieb stattfindet. b. Es wäre aus Sicht der Verwaltung möglich, dass der Gemeindesportverband die zur Verfügung stehenden Mittel aus sportfachlicher Sicht so verteilt, dass auch die Nutzung berücksichtigt wird. Hierdurch würden vor allem die Vereine unterstützt, die eine intensive Jugendarbeit betreiben. Gegebenenfalls könnte man bei dieser Lösung überlegen, den Gesamtzuschuss um weitere 10% zu erhöhen, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. -2- Variante 3: Pflege der gemeindlichen Sportanlagen durch den Bauhof Grundsätzlich sollte auch in den Überlegungen mit einbezogen werden, die Sportanlagen durch den Bauhof pflegen zu lassen. Hierzu wäre es aber erforderlich, dass entsprechende Geräte angeschafft würden. Alleine für einen geeigneten Mäher müssten Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro berücksichtigt werden. Hinzu kämen die Personalkosten. Da eine Pflege nur von Frühjahr bis Herbst erforderlich ist, könnte hier über einen Zeitarbeitsvertrag oder über den Einsatz von 400Euro-Kräften nachgedacht werden. Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich hierbei nicht um eine geeignete Lösung, die Platzpflege zu organisieren. Zum Einen läge das Risiko für Schäden an dem Mäher wieder bei der Gemeinde (was gerade im Bereich des Bauhofes in den letzten Jahren so weit wie möglich minimiert worden ist), zum Anderen dürfte es im Bereich der 400-Euro-Kräfte oder der Zeitarbeitsverträge nicht einfach sein, jemanden zu finden, der so zuverlässig ist und dauerhaft gute Arbeit leistet, wie es bei den Vereinen heute üblich ist. Außerdem wäre es gerade im Frühjahr und Herbst wahrscheinlich so, dass alle Plätze zur gleichen Zeit geschnitten werden müssten. Variante 4: Vergabe der Platzpflege an eine Fachfirma. Sollte die Vergabe der Platzpflege an eine Fachfirma wieder in Betracht gezogen werden, muss mit deutlich steigenden Kosten gerechnet werden. Hier ist zu bedenken, dass der bisher gezahlte Zuschuss bereits auf der Grundlage des bis 1996 bestehenden Vertrages mit der Firma Schneider berechnet worden ist und dass damals zum Einen die Mehrwertsteuer abgezogen wurde und zum Anderen nur 70% der Nettokosten als Zuschuss gezahlt werden. Hieraus wird ersichtlich, dass die zu erwartenden Kosten deutlich höher liegen werden als die Zuschüsse an die Vereine. Hinzu kommt, dass die Qualität der Platzpflege nach der Übernahme durch die Vereine deutlich gestiegen ist. Aus Sicht der Verwaltung muss von dieser Variante Abstand genommen werden, da sie nicht finanzierbar sein wird. Die Kostenermittlung durch den GSV zeigt dies deutlich, auch wenn bei einer konkreten Ausschreibung ein weitaus günstigeres Angebot erzielt werden könnte. Variante 5: Erhöhung der Zuschüsse entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportverbandes Der GSV hat in seinem Schreiben vom 08.09.2009 gefordert, dass die Zuschüsse an die Vereine auf 72.486 Euro je Jahr aufzustocken. Die Begründung ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen. Dies würde eine Erhöhung der bisherigen Zuschüsse um 60% bedeuten. Wie bereits an vielen Stellen deutlich gemacht worden ist, handelt es sich bei den Pflegekostenzuschüssen nach Auffassung der Kommunalaufsicht um freiwillige Leistungen. Nachdem über zwei Jahre lang die Konjunktur anzuziehen schien, wird schon heute deutlich, dass die meisten Kommunen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den kommenden Jahren deutlich spüren werden. Hiervon bleibt auch die Gemeinde Kreuzau nicht verschont, so dass davon auszugehen ist, dass nicht ein weiterer Schuldenabbau erfolgen kann, sondern dass die Schulden vielmehr steigen werden. Unter diesem Aspekt erscheint es nicht redlich, den Vereinen eine Erhöhung der Zuschüsse in der vom GSV geforderten Höhe in Aussicht zu stellen, wohl wissend, dass diese nicht finanziert werden kann. Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Vorschlag aus heutiger Sicht nicht umgesetzt werden. Die dargestellten Varianten machen deutlich, dass es sich bei der Frage der Zuschüsse an die Vereine um ein sehr schwieriges Thema handelt, bei dem sicher nicht allen Belangen gleichermaßen Rechnung getragen werden kann. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, -3- die für keinen Verein mit großen Nachteilen verbunden ist. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die 2. Variante weiter zu verfolgen, da der Gemeindesportverband als Vertreter der Vereine durchaus eine gute Lösung finden kann. Hierbei sollte auch eine Erhöhung um 10% eingeplant werden, um Ungerechtigkeiten ausschließen zu können. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die haushaltsmäßigen Auswirkungen richten sich nach der bevorzugten Variante. Zurzeit werden Zuschüsse in Höhe von insgesamt 46.626,11 € gezahlt. Bei Variante 1 ergäbe sich ebenso wie bei der seitens der Verwaltung bevorzugten Variante 2b mit 10%iger Erhöhung der Zuschüsse sich eine Mehrbelastung von 4.633 Euro. In dieser Höhe sollen Mittel im gemeindlichen Haushalt eingeplant werden. Die zusätzlichen Kosten der Varianten 3 und 4 sind nicht ermittelt worden. Bei der vom Gemeindesportverband vorgeschlagenen Variante 5 würden die Zuschüsse um jährlich ca. 25.860 Euro steigen. III. Beschlussvorschlag: 1. Die Zuschüsse zur Pflege gemeindlicher Sportanlagen an die Sportvereine werden um 10% von 46.330 Euro auf 50.963 Euro angehoben. 2. Der Gemeindesportverband soll mit den betroffenen Vereinen die zur Verfügung stehen Mittel neu verteilen. Hierbei soll vor allem die Nutzung der Plätze durch die örtlichen Jugendmannschaften berücksichtigt werden. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -4-