Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 32. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 9. II. 1. 2. Dienstag, den 27.05.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 3. Artikelsatzung zur Beauftragung der Betriebsleitung der Stadtwerke Bad Münstereifel mit der Abgabenerhebung (Abgabenerhebungssatzung Wasser und Kanal) Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Stundung, Niederschlagung und Erlass von Erschließungsbeiträgen hier: Erschließungsbeiträge Bebauungsplan Nr. 75 "Westlich Ashfordstraße" Rat als Gesellschafterversammlung der Kurhaus Bad Münstereifel Betriebs-GmbH i. L. hier: Beschlussfassung gemäß § 7 Ziffer 2 des Gesellschaftervertrages vom 28.03.1996 Anfragen und Mitteilungen Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 22.04.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Abfallgebühren; Entwicklung eines alternativen Gebührenmodells für eine stärker am Verursacherprinzip orientierte Kostenzuordnung Änderung der Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Einfacher Bebauungsplan Nr. 71 "Stadtkern und Kölner Straße West" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)