Beschlusstext (Abfallgebühren; Entwicklung eines alternativen Gebührenmodells für eine stärker am Verursacherprinzip orientierte Kostenzuordnung)

Bad Münstereifel, 06.06.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 32. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.05.2008 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1144 Z-2 Abfallgebühren; Entwicklung eines alternativen Gebührenmodells für eine stärker am Verursacherprinzip orientierte Kostenzuordnung Der Stadtverordnete Willi Hoever bittet um Auskunft darüber, welche zusätzlichen Kosten entstehen, wenn der Leerungsintervall der Biotonnen in den Sommermonaten bereits 2 Wochen früher und gleichzeitig 2 Wochen länger wöchentlich erfolgt. Dies verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von 26.800 Euro. Beschluss: Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebührensystem der kostenrechnenden Einrichtung „Abfallentsorgung“ auf der Grundlage der in der Anlage (=Anlage 1 zur Originalniederschrift) dargestellten Alternative neu zu gestalten und eine hierauf basierende Änderung der Gebührensatzung einschließlich der Gebührenkalkulation für das Jahr 2009 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)