Beschlusstext (Änderung der Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 06.06.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 32. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.05.2008 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1250 Änderung der Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. In den Verfahren nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 BauGB sind keine Bedenken bzw. Anregungen vorgebracht worden über die Abwägungsbeschlüsse zu fassen sind. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Sept. 2004 (BGBl I S.2415) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die Änderung der Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung (=Anlage 2 zur Originalniederschrift) beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeizuführen. Beratungsergebnis: 36 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)