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Beschlusstext (Bildung eines Wahlaussschusses für die Kommunalwahlen 2009)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
21 kB
Datum
22.04.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Beschlusstext (Bildung eines Wahlaussschusses für die Kommunalwahlen 2009) Beschlusstext (Bildung eines Wahlaussschusses für die Kommunalwahlen 2009)

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Bad Münstereifel, 06.06.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 31. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.04.2008 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1261 Bildung eines Wahlaussschusses für die Kommunalwahlen 2009 Da kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, erfolgt die Wahl zur Besetzung des Wahlausschusses im Rahmen des Verhältniswahlverfahrens gem. § 50 Abs. 3 GO NRW mit Stimmzetteln. Hierbei stimmt der Bürgermeister nicht mit! Hierzu hatten alle Fraktionen bereits vor der Sitzung Wahlvorschlagslisten vorgelegt. Vorschlagsliste A (CDU-Fraktion): Nr.: Beisitzer: Vertreter: 1 2 3 4 5 Harald Krauß Bernhard Ohlert Cornelia Schorn-Hermann Siegfried Berg Johannes Brühl Michael Lamsfuhs Helga Welter Hans Hoetgen Johannes Wilhelm Fuchs Wolfgang Lanzerath Vorschlagsliste B (SPD-Fraktion): Nr.: Beisitzer: Vertreter: 1 2 Anton Schmitz Rainer Waasem Wilfried Roggendorf Heinz Kremer Vorschlagsliste C (UWV-Fraktion): Nr.: Beisitzer: Vertreter: 1 2 Jakob Edmund Daniel Dr. Uwe Schmidt Willi Hoever Norbert Liebing Vorschlagsliste D (FDP-Fraktion): Nr.: Beisitzer: Vertreter: 1 Wilhelm Kurth Hans-Theo Mahlberg Vorschlagsliste E (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Nr.: Beisitzer: Vertreter: 1 Rita Zimmermann Georg Borsch Als Stimmzähler werden benannt: Herr Jansen, Frau Schlierf-Herborn, Frau Köhring, Herr Wasser und Herr Georgi. Das Wahlprotokoll ist als Anlage A dieser Niederschrift beigefügt. Beschluss: Zunächst erfolgt der Beschluss über die Anzahl der Beisitzer: Einstimmiger Beschluss: Der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 setzt sich aus 10 Beisitzern und der gleichen Anzahl von stellv. Beisitzern zusammen. Wahlergebnis: 36 abgegebene Stimmen, alle gültig! Vorschlagsliste A (CDU-Fraktion): Vorschlagsliste B (SPD-Fraktion): Vorschlagsliste C (UWV-Fraktion): Vorschlagsliste D (FDP-Fraktion): Vorschlagsliste E (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): CDU SPD UWV 16 Stimmen 7 Stimmen 6 Stimmen 4 Stimmen 3 Stimmen FDP Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen 16 5 7 2 6 2? 4 16,00 7,00 6,00 4,00 (1) (3) (4) 8,00 3,50 3,00 2,00 (2) (8) (10)? 5,33 (5) 4,00 (7) 3,20 (9) Grüne Sitze 1 (6) 1,50 Stimmen Sitze 3 1? 3,00 (10)? Letzter Sitz ist durch Losentscheid des Bürgermeisters festzustellen! Nach Losentscheid des Bürgermeisters entfällt der Sitz des 10. Beisitzers an die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen. Als Beisitzer und deren Stellvertreterwerden gewählt: Anzahl: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Beisitzer: Harald Krauß Bernhard Ohlert Cornelia Schorn-Hermann Siegfried Berg Johannes Brühl Anton Schmitz Rainer Waasem Jakob Edmund Daniel Wilhelm Kurth Rita Zimmermann Stellvertretende Beisitzer: Michael Lamsfuhs Helga Welter Hans Hoetgen Johannes Wilhelm Fuchs Wolfgang Lanzerath Wilfried Roggendorf Heinz Kremer Willi Hoever Hans-Theo Mahlberg Georg Borsch Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.04.2008 Seite 2