Beschlusstext (Feststellung über die Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Bad Münstereifel bei der Kommunalwahl 2009)

Bad Münstereifel, 06.06.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 31. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.04.2008 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1214 Feststellung über die Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Bad Münstereifel bei der Kommunalwahl 2009 Die SPD-Fraktion beantragt, die Anzahl der Wahlbezirke auf 16 und somit die Zahl auf 32 Stadtverordnete zu reduzieren. Die Fraktionen von CDU, UWV und FDP plädieren für die Beibehaltung der 17 Insbesondere weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass von den Stadtverordneten Aufgaben von Ortsvorstehern wahrgenommen werden, wodurch bereits Kosteneinsparung erfolgt. der Vertreter Wahlbezirke. teilweise die eine große Beschluss: Der Vorsitzende stellt zunächst den Antrag der SPD zur Reduzierung auf 16 Wahlbezirke zur Abstimmung: Der Antrag wird mit 30 Nein- zu 7 Jastimmen abgelehnt. Beschluss bei 30 Ja- und 7 Neinstimmen: Die Anzahl der Wahlbezirke für die Wahl der Vertreter der Stadt Bad Münstereifel soll gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel weiterhin 17 betragen. Ein erneuter Satzungsbeschuss ist daher nicht erforderlich. Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)