Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 30. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 11.03.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 22.01.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über die Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Bad Münstereifel bei der Kommunalwahl 2009 Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Bestellung Schulleiter (Delegierter für Schulkonferenz) Entsendung von stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern in die Schulkonferenzen gem. § 61 SchulG Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 9. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes -Rückentwicklung von Wohnbauflächen in Arloff, Hubertuskapelle hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 10. Bebauungsplan Nr. 70 "ArloffHubertuskapelle" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 11. 1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 16.03.2005 über die Erhebung von Entgelten und Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) in der Stadt Bad Münstereifel 12. Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2008 (Hebesatzsatzung) 13. Erlass des Wirtschaftsplanes 2008 für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel 14. Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung 15. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008 16. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 2011; hier: Veränderungen 17. Anfragen und Mitteilungen 17.1 Haushalt der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2007 sowie Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2007 bis 2010 Verfügung des Kreises vom 18. Dezember 2007 17.2 Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO II. 1. 2. 3. Nichtöffentliche Sitzung Veräußerung städt. Kneipp-Kurhaus; hier: Auswertung Ausschreibung und Verkauf Beschaffung einer Feuerwehr-Drehleiter DLA (K) 18/12 hier: Auftragsvergabe Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)