Beschlusstext (Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes)

Bad Münstereifel, 14.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.03.2008 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1227 Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Der Stadtverordnete Anton Schmitz wirkt bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mit. Die Verwaltung teilt mit, dass aufgrund des sog. Politikerprivilegs der Erftverband die Wahlvorschläge in abgewandelter Form berücksichtigen wird. Demnach ergibt sich folgender Beschluss: Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Der Eilbeschluss: „Als entsandter Delegierter wird der Stadtverordnete Anton Schmitz gewählt. Für die Wahlversammlung am 31.03. zur Wahl weiterer Delegierter wird Bürgermeister Alexander Büttner gewählt“ wird genehmigt. Beratungsergebnis: