Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011; hier: Veränderungen)

Bad Münstereifel, 14.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 11.03.2008 Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1175 Z-3 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011; hier: Veränderungen Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Der am 18.12.2007 eingebrachte Haushaltsplanentwurf (einschl. Haushaltssicherungskonzept – HSK -) ist gemäß beiliegender Veränderungsliste Nr. 2 (Anlage 1 zur Zusatzerläuterung 3) fortgeschrieben worden. Nach den derzeitigen Planungen für das Jahr 2008 und den folgenden Finanzplanungszeitraum kann die Genehmigungsfähigkeit bzw. Nichtgenehmigungsfähigkeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Maßgeblich hierfür sind die endgültige Festsetzung der Kreisumlage durch den Kreistag am 03.04.2008 und die Verfestigung der Erkenntnisse aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz, die Ende März durch den Wirtschaftsprüfer mit hinreichender Belastbarkeit mitgeteilt werden können. Insoweit wird der für den 11.03.2008 vorgesehene Haushaltsbeschluss auf die nächstfolgende Ratssitzung am 22.04.2008 vertagt. Beratungsergebnis: