Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 25. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Donnerstag, den 11.12.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. 8. Benennung des Pflichtprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser 9. Abwasserbeseitigungskonzept; hier: Fortschreibung gem. § 53 Abs. 1 LWG 10. Anfragen und Mitteilungen 10.1 Anfragen und Mitteilungen; Kreditaufnahmen für den Eigenbetrieb Stadtwerke - Betriebsbereich Abwasser II. 1. 2. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 06.11.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Wasser Wassergebühren 2009 Kanalbenutzungsgebühren 2009 Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) 3. 4. 5. Nichtöffentliche Sitzung Kanalerweiterung in Rupperath, Hünkhovener Kreuz und Harscheider Weg; hier: Auftragsvergabe Verbindungssammler Kanalsanierung in Eicherscheid; hier: Auftragsvergabe für die Erneuerungsmaßnahme im Lingscheider Weg Kanalsanierung in Bad Münstereifel; hier: Auftragsvergabe für die Erneuerungsmaßnahme in der Delle Straßenausbau Mühlenberg in Houverath; hier: Auftragsvergabe für die Kanalerweiterung und für das Regulieren von Schachtabdeckungen und Einbauteilen Wasserleitung im Bauabschnitt Anfragen und Mitteilungen gez. Bernhard Müller (Vorsitzender)