Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
11.12.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 05.02.2009
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 25. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke"
vom Donnerstag, den 11.12.2008
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1497
Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben)
Beschluss:
Die Gebührenkalkulation 2009 (Anlage 1 zu RD 1497) der Gebühren zur Entsorgung der
Grundstücksentwässerungsanlagen ist vom Rat geprüft und gebilligt.
Die Zusatzgebühren für Mehraufwand werden gebilligt.
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als
Anlage 3 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des
Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratungsergebnis: