Beschlusstext (23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980)

Bad Münstereifel, 28.11.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 18.11.2008 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1449 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 Auf Nachfrage der Stadtverordneten Jakob Edmund Daniel und Helga Welter wird die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 25.11.08 über die Winterdiensträumgeräte, die Kehrintervalle und den Einsatz der Kehrmaschine berichten. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses (= Anlage 4 zur Originalniederschrift). Beratungsergebnis: