Beschlusstext (13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 28.11.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 18.11.2008 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1437 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Auf Nachfrage des Stadtverordneten Heinz Kremer wird die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 25.11.08 über die Entwicklung der Gebührenrücklage berichten. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses (= Anlage 3 zur Originalniederschrift). Beratungsergebnis: