Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle " Teilbereich 2 hier: Anpassung des Aufstellungsbeschlusses, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Bad Münstereifel, 08.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 02.09.2008 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1342 Z-1 Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle " Teilbereich 2 hier: Anpassung des Aufstellungsbeschlusses, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Die UWV-Fraktion bittet um Mitteilung, inwiefern die komplette Fläche bereits beitragsmäßig veranlagt wurde und ob eine Rückerstattungspflicht der Stadt bestehe. Sie beantragt daher die Vertagung in den Rat am 09.09.08. Hierauf erklärt die Verwaltung, dass zunächst eine Fläche entlang einer Straßenfront von 90 m veranlagt wurde. Die jetzige Änderung verringert die Straßenfront der bebaubaren Fläche auf 60m. Ob ein Erstattungsanspruch besteht, muss zunächst noch rechtlich geprüft werden. Die SPD-Fraktion bittet zusätzlich um Auskunft über die Kosten des Verfahrens und regt an, dem angrenzenden Gartenbaubetrieb die Kosten aufzuerlegen, wie dies in vergleichbaren Fällen erfolge. Hierauf erklärt die Verwaltung, dass die Auftragserteilung für diesen hier vorliegenden 2. Teilbereich vom Struk.-A. vorgenommen werde. Zudem ist der Fall anders gelagert, da hier keine Ausweitung des Betriebes angestrebt wurde, sondern der 2. Teilbereich eine weitere Möglichkeit der Wohnbebauung schaffe. Herr Waasem schlägt daraufhin vor, den Betriebsinhaber um eine Spende für die Spendensteinaktion der Stadtmauer zu bitten Beteiligung bittet jedoch um Prüfung, auch ob eine Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Angelegenheit wird zur Klärung der o. a. Fragen in die nächste Sitzung des Rates am 09.09.08 vertagt. Beratungsergebnis: