Beschlusstext (Öffentlicher Personennahverkehr Hier.: Umlageschlüssel und Linie Bad Münstereifel-Mechernich)

Bad Münstereifel, 08.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 02.09.2008 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1352 Öffentlicher Personennahverkehr Hier.: Umlageschlüssel und Linie Bad Münstereifel-Mechernich Die Fraktionen von SPD und CDU bitten bezüglich der Buslinie nach Mechernich die Einbindung des Schülerspezialverkehres in den ÖPNV zu prüfen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, welche Umlageschlüssel rechtlich zulässig sind. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV über einen Umlageschlüssel zu verhandeln, der zum einen das großflächige Stadtgebiet berücksichtigt, zum anderen aber die Solidargemeinschaft der Kreiskommunen nicht überlastet. Es wird ein Umlageschlüssel von 50% (allgemeine Kreisumlage) : 50% (Nutzkilometer) für auskömmlich angesehen. 2. Der Rat räumt der Wiederherstellung der Linie Bad Münstereifel-Mechernich Vorrang ein. Die Stadt Bad Münstereifel beteiligt sich an den Kosten im Rahmen der ÖPNV-Umlage. 3. Der Fahrplan auf den AST-Linien nach Rodert und Eschweiler wird um bis zu drei Fahrtenpaare erweitert. Beratungsergebnis: