Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung 5. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am 6. 7. Mittwoch, den 18.06.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 8. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.04.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Gemeinsamer Antrag der SPDStadtratsfraktionen Bad Münstereifel u. Mechernich v. 27.02.08; Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 21.02.08 1. Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich 2. Kommunale Zusammenarbeit 3. Verwaltungszusammenarbeit 4. Buslinie Bad Münstereifel - Mechernich 5. Gemeinsames Gewerbegebiet Aufstellung der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen 9. 10. II. 1. 2. 3. Erlass einer Rechtsverordnung zur Aufhebung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Münstereifel über die Schulbezirke der Katholischen Bekenntnisgrundschule Bad Münstereifel-Arloff, der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel, der Katholischen Grundschule Houverath und der Städtischen Katholischen Grundschule St. Helena Bad Münstereifel-Mutscheid Einrichtung von Ganztagsangeboten an weiterführenden Schulen der Stadt Bad Münstereifel 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff- HubertuskapelleTeilbereich 1" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, Satzungsbeschluss 14. Änderung des Flächennutzungsplan "Arloff Hubertuskapelle" hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen, abschl. Beschluss Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Vermietung von Räumlichkeiten im Gebäude Kölner Str. 47 Beförderungen Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)