Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktionen Bad Münstereifel u. Mechernich v. 27.02.08; Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 21.02.08 1. Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich 2. Kommunale Zusammenarbeit 3. Verwaltungszusammenarbeit 4. Buslinie Bad Münstereifel - Mechernich 5. Gemeinsames Gewerbegebiet)

Bad Münstereifel, 07.07.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Mittwoch, den 18.06.2008 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1319 Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktionen Bad Münstereifel u. Mechernich v. 27.02.08; Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 21.02.08 1. Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich 2. Kommunale Zusammenarbeit 3. Verwaltungszusammenarbeit 4. Buslinie Bad Münstereifel - Mechernich 5. Gemeinsames Gewerbegebiet Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bad Münstereifel nachstehende Einzelfragen zur Beschlussfassung: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Buslinie von Bad Münstereifel nach Mechernich in den Überlegungen zur Neukonzeption der ÖPNV-Umlage nochmals aufzugreifen und sowohl mit dem Kreis als Träger des ÖPNV als auch mit der Stadt Mechernich erneut ergebnisorientiert zu verhandeln. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sowohl mit der Stadt Mechernich als auch mit anderen Nachbarkommunen in den Dialog über die denkbaren Aufgabenfelder einer künftigen Zusammenarbeit fortzuführen. Dabei soll grundsätzlich kein Aspekt, der arbeitsteilig erledigt werden kann und darf sowie gegenseitige Vorteile auslöst, ausgeklammert werden. Über den Fortgang dieser beiden Prüfungsaufträge Strukturförderungsausschuss zu berichten. Beratungsergebnis: ist je nach Sachstand im