Beschlusstext (1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 07.07.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Mittwoch, den 18.06.2008 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1292 Z-1 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel Die Fraktionen von SPD und UWV schlagen Gebührenmodell 18 vor. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die als Anlage 1 der Ursprungsvorlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung wird festgesetzt. 2. Die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel wird in der als Anlage 2 (= Anlage 3 zur Originalniederschrift) beigefügten Entwurfsfassung unter Berücksichtigung des Gebührenmodells Nr. 18 beschlossen. Beratungsergebnis: