Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011; hier: Veränderungen)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 26.02.2008 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1175 Z-1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011; hier: Veränderungen Zunächst erfolgt die Beratung der Veränderungsliste 1 mit den jeweiligen Anträgen und Anregungen der Fraktionen. 010 113 001 Organisationsmanagement – Antrag CDU-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Wirtschaftlichkeit für die Miete von EDV-Geräten sollte überprüft und der Haushaltsansatz um 20.000 € gekürzt werden. 010 113 004 Bauhof – Anregung CDU-Fraktion: Die Arbeitsabläufe und das Einsatzmanagement des Bauhofes sollten im Fachausschuss dargestellt und Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Antrag FDP- und UWV-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Alle investiven Ansätze (bewegl. Vermögen, Unimog, Transporter, Winterdienstgeräte, Absauganlage) für Beschaffungen des Bauhofes sperren und Mittelfreigabe durch Fachausschuss. 010 115 002 Gebäudemanagement u. a. Produkte mit Energiekosten – Anregung der CDUFraktion: Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, dem zuständigen Fachausschuss eine Zusammenstellung der Energiekosten aller städtischen Gebäude vorzulegen. Des Weiteren soll dargestellt werden, inwieweit Energiekosten nachhaltig eingespart werden können und welche Maßnahmen und Aufwendungen hierfür erforderlich sind. Anregung der SPD-Fraktion: Die SPD-Fraktion weist auf ein Angebot des RWE hin, die für Kommunen beispielhaft ein Objekt betreuen. Hierzu erhält die Kommune 80 % Zuschuss. Als geeignetes Gebäude wird das Rathaus vorgeschlagen. Die Verwaltung teilt mit, dass dem RWE bereits Objekte vorgeschlagen wurden. 030 217 001 Personalkostenzuschuss an den Förderverein zur Betreuung der Schüler- und Lehrerbibliothek – Antrag der UWV-Fraktion: Empfehlungsbeschluss: Der Antrag, den Zuschuss in Höhe von 3.370 Euro zu streichen wird mit 14 Nein- zu 3 Jastimmen abgelehnt. 060 366 002 UH Kinderspielplätze - Antrag der UWV-Fraktion: Die Verwaltung wurde gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Höhe des Ansatzes und der benötigten Mittel für die TÜV-Untersuchungen und die laufende Instandsetzung zu überprüfen, um ggf. übersteigende Mittel zu sperren. 080 425 001 Eifelbad – Anregung der CDU-Fraktion: Die Qualität der Reinigung wird bemängelt. Falls diese Mängel mit dem vorhandenen Reinigungsunternehmen nicht abgestellt werden können, sollte eine Neuausschreibung geprüft werden. 090 511 001 Räuml. Entw. Plan. – Antrag der SPD-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Planungskosten, die nicht gebunden sind, sperren und 5.000 Euro zusätzlich für die Planung eines neuen Campingplatzes vorsehen. Anregung der UWV-Fraktion: Vorlage einer Aufstellung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss: Welche Aufträge werden noch ausgeführt? Welche Schlussrechnungen werden noch erwartet? 100 523 001 Denkmalschutz und –pflege – Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtmauer sollte dringend von pflanzlichem Bewuchs (Jungtriebe) befreit werden, um kostenintensive Folgeschäden zu vermeiden. Die Neufassung der Gestaltungssatzung sollte in Angriff genommen werden. 120 541 002 Unterhaltung von Straßen – Antrag der CDU-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Das Pflaster in der Unnausstraße, Turmstraße und der Alten Gasse in Teilbereichen dringend ausbessern. Um den weiteren Verfall der Straßenpflasterung zu stoppen und höhere Instandsetzungskosten zu vermeiden, soll der Haushaltsansatz für die laufende Unterhaltung um 20.000 Euro erhöht werden. Die Fahrbahndecke der Straße „Am Bloch“ in Bad Münstereifel-Iversheim ist in dem Abschnitt zwischen der Kreuzung an der „Euskirchener Straße“ und der Linkskurve zum Dorfplatz stark reparaturbedürftig. Da dieser Straßenabschnitt sowohl von Anwohnern wie auch von Besuchern des Friedwaldes häufig befahren wird, bittet die CDU-Stadtratsfraktion um baldige Instandsetzung. 130 551 002 Damwildgarten - Antrag der UWV-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Weiterhin versuchen, den Damwildgarten in eine private Trägerschaft zu übertragen. 130 552 001 Wasser und Wasserbau – Anregung der CDU-Fraktion: Der Erftverband sollte dringend dazu aufgefordert werden, die Erftmauern in Bad Münstereifel und Arloff vom Pflanzenbewuchs zu befreien, um Folgeschäden im Bruchsteinmauerwerk zu vermeiden. 130 553 001 Friedhöfe allgemein – Anregung der CDU-Fraktion: Der Pflegezustand und die Instandhaltung einiger Friedhofshallen ist nicht zufriedenstellend. Zu kleineren Ausbesserungsarbeiten (z.B. Farbanstrich) sollten die Mittel der Instandhaltungsrücklage in Anspruch genommen werden. Es sollte weiterhin geprüft werden, ob es nicht wirtschaftlicher ist, die Unterhaltungsmaßnahmen vom Bauhof auf Fremdfirmen zu verlagern. 150 573 001 Dorfgemeinschaftshäuser – Antrag der CDU-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Das Handwebmuseum und Dorfgemeinschaftshaus in Rupperath soll unter in Anspruchnahme von ILEK/LEADER-Mitteln saniert werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel müssten noch berechnet und im Rahmen der nächsten Veränderungsliste in den Haushalt eingestellt werden. Grundstückserwerb, Straßenlanderwerb, Ausbau Mühlenberg BauGB – Antrag der UWV- und SPD-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Ansätze sperren. Freigabe durch Fachausschuss. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2008 Seite 2 Einrichtung Bürgerbüro – Antrag der SPD-Fraktion: Einstimmig Empfehlungsbeschluss: Ansatz sperren und Freigabe im Fachausschuss. Erwerb von Grundstücken (55.000 Euro f. Grundstück Kölner Str. gegenüber Feuerwehrgerätehaus) – Antrag FDP-/UWV-Fraktion: Beschluss bei 4 Ja- und 10 Neinstimmen: Der Antrag der FDP-Fraktion, die Mittel zu streichen, wird abgelehnt. Beschluss bei 8 Ja- und 8 Neinstimmen: Der Antrag der UWV-Fraktion, die Mittel zu sperren, wird abgelehnt. Rasenmäher für Grundschule BM (1.000 Euro) – Antrag der UWV-Fraktion: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Ansatz sperren und Freigabe im Fachausschuss. ZOB eifelbad (75.500 Euro) – Antrag der UWV-Fraktion: Empfehlungsbeschluss bei 3 Ja- und 13 Neinstimmen: Der Antrag der UWV-Fraktion, die Mittel zu sperren, wird abgelehnt. Grunderwerb und Ausbau Peter-Greven-Straße - Antrag der SPD-Fraktion: Empfehlungsbeschluss bei 13- Ja und 3 Neinstimmen: Ansatz sperren und Freigabe im Fachausschuss. Beschluss: Die Angelegenheit wird einstimmig ohne Gesamtempfehlungsbeschluss in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 04.03.08 zur weiteren Beratung vertagt. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2008 Seite 3