Beschlusstext (1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2008 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 24.10.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom Dienstag, den 23.09.2008 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1397 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2008 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Die Beschaffung von drei Dienstwagen für die Revierbeamten wird eingehend diskutiert. Herr Plum spricht sich für die vorliegende Änderung des Wirtschaftsplanes aus. Nach Auffassung von Frau Pfennings-Kutsch soll die Anschaffung getätigt werden, da es nicht zumutbar ist, in Ausübung des Forstdienstes mit Privatfahrzeugen fahren zu müssen. Der Ausschussvorsitzende vertritt die Meinung, generell Dienstwagen anzuschaffen, nicht jedoch in dieser Größe und in diesem Preissegment. Herr Krauß stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag auf Vertagung. Die Anschaffungshöhe sei eine heftige Ausgabe. Es soll sachlich geprüft werden, da die Summe von 65.000 € zu hoch sei. Über den Vertagungsantrag wird wie folgt abgestimmt: 1 Stimmenthaltung 1 Nein-Stimme 13 Ja-Stimmen. Beschluss: Die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2008 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel wird vertagt. Beratungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 23.09.2008 Seite 2