Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 36. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 25.11.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstr. 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 2. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 21.10.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 3. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. 4. Neubesetzung von Ausschüssen 5. 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 6. Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Kreises Euskirchen hier: u.a. Abstufung von Kreisstraßen 7. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umnutzung ehemalige Willi-EichlerBildungsstätte in Rodert hier: Beschluss über die eingegangengen Stellungnahmen, abschließender Beschluss 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert Radberg" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss 9. Bebauungsplan Nr. 76 "Hotel/Seniorenheim-Schleidtal" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlageschluss 10. 15. Änderung des FlächennutzungsplanesRadioteleskop Effelsberg hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 11. 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel 12. 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 13. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007 14. 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2008 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel 15. Anfragen und Mitteilungen 15.1 Schaffung eines Bürgerbüros 15.2 Kurmittelbetriebsgesellschaft Bad Münstereifel GmbH i. L. - Löschung der Gesellschaft II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)